Ägypten wählt von April bis Juni neues Parlament

Freitag, 22. Februar 2013, 08:49 Uhr
 

Kairo (Reuters) - Die Ägypter sollen von April bis Juni ein neues Parlament wählen. Präsident Mohamed Mursi erließ am Donnerstag ein entsprechendes Dekret.

Demnach soll die Abstimmung am 27. April beginnen und über vier Runden gehen. Hintergrund für die ungewöhnlich lange Wahldauer ist, dass die Behörden nicht ausreichend Personal zur Überwachung aller Wahllokale haben. Bereits die vorangegangene Wahl hatte sich von November 2011 bis Januar 2012 hingezogen. Damals waren die Islamisten stärkste Kraft geworden. Das neue Parlament soll dem Dekret zufolge am 6. Juli erstmals zusammenkommen. Ob die Wahl die innenpolitische Krise in Ägypten lösen kann, ist allerdings mehr als fraglich.

Die Lage in Ägypten hatte sich zuletzt wieder zugespitzt. Anlässlich des zweiten Jahrestags des Aufstands gegen den langjährigen Machthaber Husni Mubarak zogen in den vergangenen Wochen in mehreren Städten zahlreiche Ägypter auf die Straßen, um gegen den Islamisten Mursi, die neue Verfassung und vor allem den Einfluss der Muslimbruderschaft auf Politik und Regierung zu demonstrieren. Dabei kam es zu teils schweren Ausschreitungen, etwa 60 Menschen starben.

Die oppositionelle Nationale Heilsfront hatte zuletzt mit einem Boykott der Parlamentswahl gedroht. Sie fordert zudem eine vorgezogene Präsidentenwahl und eine Übergangsregierung der nationalen Einheit. Die instabile Lage wirkt sich zunehmend auf die Wirtschaft des nordafrikanischen Landes aus. Die seit über zwei Jahren immer wieder aufkommenden Krawalle schrecken viele Touristen ab.

 
A man walks past graffiti denouncing police violence adorned with the Muslim Brotherhood's logo along Mohamed Mahmoud Street near Tahrir Square in Cairo February 19, 2013. With little regard for the looming economic cliff, politicians in the most populous Arab nation are trading blows over an Islamist-tilted constitution, political violence and an alleged power grab by the Muslim Brotherhood. The words read: "Police in service for the regime". REUTERS/Amr Abdallah Dalsh (EGYPT - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) - RTR3DZOH