EU bietet Banken in Zinsskandal Straffreiheit an

Freitag, 22. Februar 2013, 14:01 Uhr
 

Paris (Reuters) - Die Banken können bei den Ermittlungen der EU-Kommission wegen des Zinsskandals offenbar auf Milde hoffen.

Ein zügiger Abschluss der Untersuchungen habe für EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia Priorität, sagten mehrere mit den Vorgängen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters am Freitag. Daher biete die Kommission den ins Visier geratenen Banken umfassende Vergleiche zur Beendigung des Skandals um Zinsmanipulationen an - mit Auflagen, aber ohne Strafzahlungen. "Almunia will die Sachen bis Jahresende entschieden haben", sagte ein Insider. Der Kommissar, dessen Amtszeit Ende 2014 endet, erklärte in Paris, dass er anders als die Behörden in den USA und Großbritannien keine Einzellösungen mit den Geldhäusern anstrebe, sondern einen Gesamtvergleich.

Ein Abwenden potenziell heftiger Strafzahlungen in der EU dürfte bei den betroffenen Banken für Erleichterung sorgen. Denn im Zuge der Ermittlungen in den USA und Großbritannien mussten die Schweizer Großbank UBS sowie die britischen Häuser Barclays und Royal Bank of Scotland zusammen bereits 2,6 Milliarden Dollar zahlen. Weltweit sind mehr als ein Dutzend Geldhäuser ins Visier der Finanzaufseher geraten, darunter auch die Deutsche Bank. Händler der Institute sollen jahrelang vor und während der Finanzkrise Referenzzinssätze wie den Libor und den Euribor zu ihren Gunsten manipuliert haben. Dadurch konnten sie Handelsgewinne einstreichen. Ermittler prüfen, wer in den Banken was und wie viel von den Manipulationen wusste.

Die Zinssätze werden einmal täglich ermittelt und sind die Basis für Finanztransaktionen weltweit im Volumen von mehr als 500 Billionen Dollar. Die Sätze beruhen derzeit auf den Angaben der Banken zu ihren Refinanzierungskosten. Das System soll nach dem Willen vieler Regulierer wegen der Manipulationsanfälligkeit geändert werden. Das kann aber noch dauern.

DEUTSCHE BANK IST KANDIDAT FÜR VERGLEICHSVERHANDLUNGEN

Im Rahmen der Vergleiche biete Almunia den Banken Straffreiheit an, wenn sie etwa ihr Meldesystem änderten, sagte eine mit den Ermittlungen vertraute Person. Sollten sie nicht einwilligen und später von der EU-Kommission für schuldig befunden werden, drohen satte Strafen in Höhe von zehn Prozent der jährlichen Erträge, die sich bei der Deutschen Bank beispielsweise auf über 30 Milliarden Euro belaufen. Daneben drohen den Instituten von den Behörden in Großbritannien und den USA empfindliche Strafen.

Die Deutsche Bank ist neben der Citigroup eine der Kandidatinnen für die nächsten Vergleichsverhandlungen. Zunächst wird aber der Prüfbericht der deutschen Finanzaufsicht BaFin erwartet, die seit fast einem Jahr den Fall eingehend analysiert. Der Aufsichtsrat des größten deutschen Geldhauses hat nach eigenen Angaben keine Hinweise, dass Vorstandsmitglieder Kenntnis von den Zinsmanipulationen hatten. Sieben Händler wurden bislang vor die Tür gesetzt.

Almunia äußerte sich am Freitag nicht zu einer möglichen Straffreiheit. Er machte aber deutlich, dass die Untersuchungen auf Zinsprodukte für den Schweizer Franken ausgeweitet würden. "Wir haben den Verdacht, dass einige Akteure am Markt für Derivate Kartelle gebildet haben", so der Spanier. Dazu zählten Banken und auch Broker-Häuser. Die mutmaßlichen Absprachen bei der Festlegung der Zinsen könnten zu "unfairen" Handelsgewinnen geführt haben.

 
European Union Competition Commissioner Joaquin Almunia holds a news conference on the proposed merger between United Parcel Service Inc and TNT Express in Brussels January 30, 2013. REUTERS/Yves Herman