Asmussen fordert Reform der G20

Freitag, 22. Februar 2013, 14:02 Uhr
 

Berlin (Reuters) - EZB-Direktor Jörg Asmussen sieht die Glaubwürdigkeit der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer als Schaltstelle im Kampf gegen globale Wirtschafts- und Finanzkrisen in Gefahr.

Die Ergebnisse der G20-Gipfel würden immer dürftiger, bemängelte der deutsche Geldpolitiker in einer Rede in der "Hertie School of Governance" am Freitag in Berlin. Damit drohe die Glaubwürdigkeit der G20 zu leiden und die Wirkung ihrer Anti-Krisen-Politik lasse nach. Alternative zu der Staatengruppe und ihrer zentralen Rolle im Anti-Krisen-Kampf sieht Asmussen aber nicht. Die G20 müsse daher mit strukturellen Reformen gestärkt und weiterentwickelt werden, um effektiver, transparenter und verbindlicher in der Krisenabwehr zu sein.

Asmussen spricht mit der Autorität eines G20-Veteranen. Als Spitzenbeamter und späterer Staatssekretär im Finanzministerium, war er in die G20-Arbeiten seit 1999 und damit von ihrem Beginn an eng eingebunden. Damals arbeitete die Gruppe noch allein auf der Ebene der Finanzminister und Notenbankchefs. Auch als die G20 mit der weltweiten Wirtschaftskrise dann im November 2008 auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehoben wurde und zum zentralen Abstimmungsgremium im internationalen Kampf gegen globale Finanznotlagen bestimmt wurde, war Asmussen beteiligt, etwa als Chef-Vorbereiter (Sherpa) von Kanzlerin Angela Merkel für den Gipfel in Cannes im November 2011.

ASMUSSEN: GIPFEL-ERGEBNISSE WERDEN IMMER DÜRFTIGER

Asmussen warnt nun, dass die G20 mit der zeitlichen Distanz zur Wirtschafts- und Finanzkrise immer mehr Wirksamkeit und Durchschlagskraft verliert und damit ihre Funktion als Verhinderer künftiger Krisen leidet. "Dem verheißungsvollen Start der G20 folgten unglücklicherweise eher gemischte Resultate", beklagt er mit Blick auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Damit stellten sich zunehmend Fragen nach der Effektivität und Glaubwürdigkeit. Dabei hält der deutsche Vertreter im Führungsgremium der Europäischen Zentralbank (EZB)das geschaffene globale Anti-Krisen-Regime mit der G20 im Zentrum im Grundsatz für eine wertvolle Errungenschaft. Das Problem sei: in "normalen Zeiten" werde dieses Potenzial nicht ausgeschöpft, was wiederum die Fähigkeit beeinträchtige, künftigen Krisen wirksam vorzubeugen, warnte Asmussen.

Dennoch bleibt die G20 für Asmussen unverzichtbar. "Es gibt keine brauchbare oder offensichtliche Alternative zur G20", sagte er. Man benötige daher keine neuen Institutionen. Andererseits müsse gehandelt werden, denn die globalen Herausforderungen würden nicht geringer.

ASMUSSEN SCHLÄGT G20-REFORM VOR

Asmussen bringt Vorschlägen ins Spiel, mit denen die G20 wieder effektiver gemacht und auf Kurs gebracht werden könnte. Grundsätzlich sollten sich die Mitglieder auf einen Satz gemeinsamer Werte verständigen, auf deren Basis dann gearbeitet werde. Zudem könnte man darüber sprechen, ob die Gruppe auf längere Sicht ihren informellen Charakter verändere und festere und verbindlichere Strukturen anstrebe.

Wenn es darum geht, die G20 kurzfristig effektiver zu machen und ihre Legitimität zu stärken, so plädiert Asmussen dafür, die Berechenbarkeit und Transparenz der Entscheidungsprozesse zu erhöhen. "Vage und nicht messbare Ziele lassen zu viel Raum für Interpretationen und vermindern die Glaubwürdigkeit", warnte er. Daneben sollte die G20 sich thematisch stärker konzentrieren. Schließlich könnte sich die Gruppe in ihrer Arbeit stärker auf andere internationale Finanzinstitutionen stützen. Zudem mache es Sinn, von Fall zu Fall stärker Länder in ihre Arbeit einzubeziehen, die nicht der Gruppe angehören.

Asmussens kritische Anmerkungen spiegeln ein wachsendes Unbehagen im G20-Kreis mit der Entwicklung der Staatengruppe und wachsenden Glaubwürdigkeitsproblemen wider. Bemängelt wird insbesondere, dass die G20 immer häufiger hinter eigenen Ansprüchen zurückfällt und Versprechungen nicht oder nur unvollständig erfüllt.

 
Finance ministers and central bank governors pose for a family photo during a meeting of G20 finance ministers and central bank governors at the Manezh Exhibition Center in Moscow February 16, 2013. REUTERS/Sergei Karpukhin