Auch CDU will nun Gleichstellung der Homo-Ehe

Samstag, 23. Februar 2013, 15:44 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die CDU steht vor einer Wende bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe.

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker sprachen sich am Samstag dafür aus, möglichst rasch eine entsprechende Reform in Angriff zu nehmen. Dabei soll neben Änderungen beim Adoptionsrecht auch die steuerliche Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften geprüft werden. Allerdings bremst die CSU-Landesgruppe. Von Grünen und FDP kam Zustimmung, die SPD kritisierte eine "180-Grad-Wende".

Der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer, sagte der "Süddeutschen Zeitung", angesichts der klaren Tendenzen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müsse möglichst rasch gehandelt und die erforderliche verfassungsrechtliche Gleichstellung umgesetzt werden. Finanzminister Wolfgang Schäuble und Fraktionschef Volker Kauder (alle CDU) betonten, die Regierung werde auch prüfen, ob eine Neuregelung für gleichgeschlechtliche Paare beim Ehegattensplitting nötig sei. "Das Ganze ist kein gesetzgeberisches Hexenwerk. Wenn wir uns gleich in der kommenden Woche zusammensetzen, dann bekommen wir das auch alles vor der Sommerpause in Ruhe hin", sagte der CDU-Parteivize Thomas Strobl dem "Tagesspiegel".

Dem widersprach aber umgehend CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt: "Es besteht kein Grund für einen Schnellschuss oder gar eine Kehrtwende bei der Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft." Nun müssten in aller Ruhe die Konsequenzen aus den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts gezogen werden.

UNION DENKT AUCH ÜBER STEUERLICHE ÄNDERUNGEN NACH

Die CDU reagiert auf zunehmenden Druck auch aus den eigenen Reihen, nach etlichen Urteilen des Verfassungsgerichts für eine Gleichstellung zu sorgen. Dies betrifft vor allem das Steuer- und das Adoptionsrecht. Erst vor wenigen Tagen hatte das Gericht in Karlsruhe eine Neuregelung bei Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare bis Mitte 2014 angemahnt.

Schäuble betonte im "Focus", im Verfassungsgerichtsurteil würden "gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht prinzipiell aus dem Familienbegriff des Artikel 6 des Grundgesetzes ausgeschlossen". Kauder sagte der "Welt am Sonntag": "Dabei werden wir prüfen, ob bei der Umsetzung auch steuerrechtliche Konsequenzen gefordert sind." Dies ist aber nicht nur in der CSU, sondern auch in der CDU umstritten. "Nichtdiskriminierung heißt nicht, dass der Staat jede Lebensform fördern muss. Wer alles fördert, fördert am Ende gar nicht", sagte CDU-Bundesvize Armin Laschet der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Er verwies darauf, dass sich der CDU-Bundesparteitag erst Ende 2012 gegen eine steuerliche Gleichstellung ausgesprochen habe.

LOB DER GRÜNEN, KRITIK DER SPD

Sowohl die Opposition als auch der Koalitionspartner FDP fordern seit langem eine Gleichbehandlung. "Mit diesem Schritt erkennt die Union endlich unsere offene und tolerante Gesellschaft an", teilte FDP-Chef Philipp Rösler mit. "Wir sind bereit, schnell zu handeln." Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, lobte die Ankündigungen der CDU-Politiker. "Wenn die Union ernsthaft ihre Diskriminierungspolitik gegenüber homosexuellen Lebenspartnerschaften beenden will, sind wir zur Zusammenarbeit jederzeit bereit."

Kritik kam dagegen aus der SPD. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der Union eine 180-Grad-Wende vor. "Die Union ist nicht lernfähig, sondern wird von veränderten gesellschaftlichen Verhältnissen und Karlsruhe zu ein bisschen Anerkennung der Realität gezwungen", sagte sie. Ihr Parteifreund Thomas Oppermann zweifelte, dass es die Union ernst meine. "Ich bin skeptisch, ob der Kursschwenk der Union bei den Lebenspartnerschaften tatsächlich kommt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion.

 
REUTERS/Chris Helgren