Italien steht vor Schicksalswahl mit ungewissem Ausgang

Samstag, 23. Februar 2013, 15:11 Uhr
 

Rom (Reuters) - Das krisengeschüttelte Italien steht vor einer Schicksalswahl mit ungewissen Folgen auch für den Euro.

Mindestens 43 Millionen Menschen sind am Sonntag und Montag zur Wahl der neuen Abgeordnetenkammer und des Senats aufgerufen. Nach den letzten Umfragen, die allerdings zwei Wochen alt sind, liegt die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PD) mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani in Führung. Ihr folgt die Partei Volk der Freiheit des umstrittenen Ex-Regierungschefs Silvio Berlusconi, die mit dem Versprechen von Steuererstattungen und der Erhöhung von Kleinstrenten zu punkten versucht. Der für seine Sparpolitik im Ausland gelobte Ministerpräsident Mario Monti liegt mit seiner Zentrums-Bewegung abgeschlagen auf dem vierten Platz.

Eigentlicher Sieger der Wahl aber könnte die Protestbewegung Fünf Sterne des Komikers Beppe Grillo werden, der Demoskopen einen Stimmenanteil von 20 Prozent vorhersagen. Grillo, der wie die andren Spitzenkandidaten zum Abschluss des Wahlkampfes am Freitagabend noch einmal um Stimmen warb, lockte in Rom nach Schätzungen von Ordnern mehr als 500.000 Menschen auf die Piazza San Giovanni in die Nähe des antiken Kolosseums. Mit dem Ruf "Haut ab" holte er sowohl gegen die seiner Ansicht nach korrupten etablierten italienischen Politiker als auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel aus.

"Der Wahlausgang ist alles andere als sicher", sagte ein Meinungsforscher, der anonym bleiben wollte, weil in den zwei Wochen vor der Wahl keine Umfragen mehr veröffentlicht werden dürfen. Trotz der Aufholjagd Berlusconis gehen die meisten Experten davon aus, dass Bersani und das Linksbündnis um die DP mit Monti die neue Regierung bilden dürften. Die Wahlrecht begünstigt die stärkste politische Kraft, der dank eines Bonus an Sitzen 54 der Mandate in der Kammer sicher sind. Deren Mitglieder werden auf nationaler Ebene gewählt, während die Senatoren in den Regionen bestimmt werden. Daher kann es zu unterschiedlichen Mehrheiten in beiden gleichberechtigten Häusern des Parlaments kommen, was stabile politische Verhältnisse verhindert.

EXPERTE: "DAVON HÄNGT DIE ZUKUNFT DER EURO-ZONE AB"

Besonders umkämpft sind die Lombardei mit der Finanzmetropole Mailand sowie Kampanien, Sizilien und Venetien. Allein die Lombardei entsendet 49 Mitglieder in den 315 Sitze zählenden Senat, wobei der stärksten Kraft 27 Mandate winken. Die vier Regionen waren lange in der Hand Berlusconis und der mit ihm verbündeten europafeindlichen Lega Nord. Für Wahlexperten wie Roberto D'Alimonte ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Bewegung des früheren EU-Kommissars Monti in einigen Regionen nicht unter die Acht-Prozent-Hürde fällt, damit sie mit den Linken ein Bündnis bilden kann. "Davon hängen die Zukunft Italiens und der Euro-Zone ab", sagte D'Alimonte der Nachrichtenagentur Reuters.

Für Maurizio Pessato vom Meinungsforschungsinstitut SWG ist es für die künftige Entwicklung entscheidend, dass die PD die Lombardei und den gesamten Senat gewinnt. "Dann kann sie aus einer Position der Stärke ein Bündnis mit Monti bilden", so Pessato zu Reuters.

Die Wahllokale öffnen am Sonntagmorgen um 08.00 Uhr und schließen um 22.00 Uhr. Am Montag können die Italiener bis 15.00 Uhr ihre Stimme abgeben. Mit ersten Hochrechnungen ist kurz danach, mit dem vorläufigen Endergebnis am Abend oder am Dienstagmorgen zu rechnen. Zur Wahl der Abgeordnetenkammer sind 47 Millionen Menschen zugelassen. Den Senat können 43 Millionen Stimmberechtigte wählen, die mindestens 25 Jahre alt sein müssen. Auch drei Millionen Auslands-Italiener dürfen über die Zusammensetzung des neuen Parlaments mitentscheiden.

- von Steve Scherer und Barry Moody

 
Italy's Democratic Party (PD) leader Pier Luigi Bersani makes a speech during a political rally in Rome, February 22, 2013. REUTERS/Remo Casilli (ITALY - Tags: POLITICS ELECTIONS)