Merkel will EU-Gespräche mit Türkei beleben

Sonntag, 24. Februar 2013, 15:24 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will die stockenden EU-Beitrittgespräche mit der Türkei wiederbeleben.

"Ich bin dafür, dass wir jetzt ein neues Kapitel in diesen Verhandlungen eröffnen, damit wir auch ein Stück vorankommen", sagte die CDU-Vorsitzende in ihrer Video-Botschaft anlässlich ihres Türkei-Besuchs an diesem Wochenende. Sie selbst sei zwar skeptisch, was den Beitritt angehe, die Gespräche sollten aber fortgesetzt werden. "Wir führen diese Verhandlungen ergebnisoffen", betonte sie. Merkel ist am Sonntag und Montag in der Türkei, wo sie unter anderem mit deutschen Soldaten an der Grenze zu Syrien spricht. Zuvor hatte Verteidigungsminister Thomas de Maiziere die Soldaten der Patriot-Raketenabwehrstaffel besucht, die die Türkei vor Angriffen aus dem Bürgerkriegsland Syrien schützen sollen. De Maiziere nannte diese Gefahr zwar gering. Der Einsatz festige aber die Bindung zwischen der Türkei und Deutschland.

In die Beitrittsverhandlungen mit der EU ist zuletzt wieder Bewegung gekommen, weil Frankreich seinen Widerstand gegen die Eröffnung des Kapitels zur Regionalpolitik aufgegeben hat. Vor allem die EU-Staaten Zypern und Frankreich blockierten bisher die Aufnahme von Gesprächen auf etlichen der 35 Themenfelder.

UMFRAGE: MEHRHEIT LEHNT EU-BEITRITT DER TÜRKEI AB

Die Mehrheit der Deutschen lehnt einer Umfrage zufolge jedoch einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union ab. 60 Prozent seien dagegen, dass das Land in die Staatengemeinschaft aufgenommen werde, ging aus einer Emnid-Befragung im Auftrag der "Bild am Sonntag" hervor. Nur 30 Prozent seien dafür.

Der türkische Ministerpräsident Tayyip Erdogan sagte am Samstag, in den vergangenen zweieinhalb Jahren habe es keine wesentlichen Fortschritte gegeben. Doch die neue französische Position und die jüngsten Äußerungen Merkels würden sich während der irischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2013 auszahlen, zeigte sich Erdogan zuversichtlich.

DRUCK AUF CDU BEI BEITRITTSGESPRÄCHEN

In Merkels CDU gibt es auch Kritik an der Position der Partei, der Türkei nur eine privilegierte Partnerschaft unterhalb des Beitritts anzubieten. "Den meisten in meiner Partei ist klar, dass der Begriff der privilegierten Partnerschaft verbrannt ist", sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), der "Berliner Zeitung". Stattdessen solle man sich darauf einlassen, dass am Ende tatsächlich eine Aufnahme der Türkei in die EU stehen könne.

FDP-Fraktionschefs Rainer Brüderle forderte ebenso wie zuvor Außenminister Guido Westerwelle (FDP), dass die EU auf die Türkei zugehen müsse. "Wir müssen aufpassen, dass wir nicht irgendwann vor der Situation stehen, dass Europa mehr Interesse an der Türkei als die Türkei Interesse an Europa hat", sagte Brüderle dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".

STREIT ÜBER DOPPELTE STAATSBÜRGERSCHAFT

Für eine Kontroverse sorgt auch das Thema doppelte Staatsbürgerschaft. Bisher müssen sich Einwandererkinder aus Nicht-EU-Staaten bis zum 23. Lebensjahr entscheiden, welchen Pass sie behalten wollen. Dies betrifft viele in Deutschland lebende türkischstämmige Jugendliche. Die FDP will dies mit Blick auf die rund 80 Prozent der Türken, die sich noch nicht entschieden haben, korrigieren. Merkel und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) haben bisher Änderungen am Staatsbürgerrecht abgelehnt.

 
German Chancellor Angela Merkel delivers a policy statement about her governments EU policy during a session of the Bundestag, the lower house of parliament in Berlin February 21, 2013. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)