Wahl im krisengeplagten Italien läuft schleppend an

Montag, 25. Februar 2013, 07:41 Uhr
 

Rom (Reuters) - Im rezessions- und schuldengeplagten Italien ist eine der wichtigsten Parlamentswahlen seit 1945 nur schleppend angelaufen.

Bis zum frühen Sonntagnachmittag gaben offiziellen Angaben zufolge nur knapp 15 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Beteiligung war 1,5 Punkte geringer als bei der Wahl vor fünf Jahren. Bis Montagnachmittag können an die 47 Millionen Bürger ihre Stimme abgeben. Viele Wähler äußerten Zweifel, dass die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft eine stabile und reformfreudige Regierung bekommen wird.

Nach den letzten Umfragen, die vor zwei Wochen veröffentlicht wurden, hat die sozialdemokratisch orientierte Demokratische Partei (PD) mit ihrem Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani gute Chancen, mit knappem Vorsprung stärkste politische Kraft zu werden. Der Ex-Kommunist Bersani hat angekündigt, die Konsolidierungspolitik des amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti fortzusetzen. Der für seine Arbeit bei den EU-Partnern gelobte Monti liegt mit seiner Zentrums-Bewegung abgeschlagen auf Platz vier und könnte Partner eines Bündnisses mit Bersani werden.

Mit Spannung wird das Abschneiden des langjährigen Regierungschefs Silvio Berlusconi und der Protestbewegung des Komikers Beppe Grillos erwartet, die beide populistische Positionen vertreten. Der 76-jährige Medienzar Berlusconi hatte in einer Aufholjagd seinen Rückstand auf die PD zuletzt auf nur noch fünf Prozentpunkte verringert. Der skandalumwitterte Milliardär hat unter anderem die Rückzahlung der unpopulären Immobiliensteuer versprochen, die wegen des hohen Anteils an Wohneigentum mehr als drei Viertel aller Italiener zahlen müssen.

Die Finanzmärkte haben nervös auf die Möglichkeit einer fünften Amtszeit Berlusconis reagiert, da sie ihn für den Hauptverantwortlichen der Krise halten. Das südeuropäische Gründungsmitglied der EU steckt seit Jahren in der Rezession und leidet an einem nur noch von Griechenland übertroffenen Schuldenstand.

BARBUSIGE FRAUEN RIEFEN "BASTA BERLUSCONI"

Begleitet von Protesten barbusiger Demonstrantinnen gab Berlusconi in Mailand seine Stimme ab. Die Mitglieder der ukrainischen Bewegung Femen riefen "Basta Berlusconi" und wurden von Polizisten schnell und grob abgedrängt.

Wie tief die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den traditionellen Parteien ist, zeigte am Freitagabend der Riesenzulauf von über einer halben Million Menschen zur Abschlusskundgebung Grillos. Seine Protestbewegung Fünf Sterne kann mit bis zu 20 Prozent der Stimmen rechnen, strebt aber nicht in die Regierung und hat überwiegend unerfahrene Kandidaten aufgestellt. "Die Italiener wollen den Wandel, aber den können sie nicht mit Grillo erreichen", sagte die Ingenieurin Cristina Rossi, die in Mailand für die Sozialdemokraten gestimmt hatte. "Er ist das wirklich einzig neue Gesicht in der politischen Landschaft, in der wir dieselben Nasen viel zu lange gesehen haben", sagte dagegen der Grillo-Wähler Vincenzo Cannizzaro in Palermo auf Sizilien.

Er rechne damit, dass Abgeordnetenkammer und Senat bereits 2015 wiedergewählt werden müssten, sagte der Mailänder Wähler Vicenzo D'Ouria. "Wir werden die kommenden beiden Jahre Instabilität erleben." Ähnlich äußerte sich auch der Bauarbeiter Attilio Bianchetti, der für die Protestbewegung Grillos gestimmt hatte. "Keine Regierung wird unsere Probleme lösen können."

Zusätzliche Komplikationen schafft das Wahlsystem, weil die Abgeordnetenkammer auf nationaler Ebene, der Senat aber in den Regionen gewählt wird. Daher kann es unterschiedliche Mehrheiten in beiden gleichberechtigten Häusern geben, die sich dann gegenseitig blockieren könnten. Mit ersten Hochrechnungen ist am Montag kurz nach Schließung der Wahllokale um 15.00 Uhr, mit offiziellen Ergebnissen am Abend oder Dienstagfrüh zu rechnen.

- von Catherine Hornby

 
Former Prime Minister Silvio Berlusconi casts his vote at a polling station in Milan February 24, 2013. Italians began voting on Sunday in one of the most closely watched elections in years, with markets nervous about whether it can produce a strong government to pull Italy out of recession and help resolve the euro zone debt crisis. REUTERS/Stefano Rellandini (ITALY - Tags: POLITICS ELECTIONS BUSINESS)