Neuer Präsident Zyperns will zügig Rettungspaket-Gespräche

Montag, 25. Februar 2013, 07:42 Uhr
 

Nikosia (Reuters) - Der Konservative Nikos Anastasiades hat die Präsidentenwahl im Euro-Mitgliedsland Zypern gewonnen und umgehende Verhandlungen über ein milliardenschweres EU-Rettungspaket angekündigt.

"Wir stehen vor großen Herausforderungen in Zypern und wollen Europa an unserer Seite haben", sagte der 66-jährige. Er setzte sich am Sonntag wie erwartet in einer Stichwahl mit 57,5 Prozent der Stimmen gegen seinen linken Rivalen Stavros Malas durch. Er wolle nun schnellstmöglich ein Rettungspaket mit den EU-Partnern aushandeln, erklärte Anastasiades. Erwartet wird ein Volumen von rund 17 Milliarden Euro. In einer klaren Abkehr zum Kurs der scheidenden Regierung kündigte Anastasiades zudem an, sich umgehend um Mitgliedschaft bei der an die Nato angelehnte Verbindung "Partnerschaft für den Frieden" zu bewerben.

Zypern werde Strukturreformen einleiten und ein vertrauenswürdiger Partner sein, sagte Anastasiades. Es sei aber notwendig, dass die Auflagen für Finanzhilfen schwache Gruppen der Bevölkerung schütze und den sozialen Frieden sowie den in den Industriebetrieben nicht gefährden würden. Das Land kämpft mit der schwersten Wirtschaftskrise seit vier Jahrzehnten. Die Arbeitslosenquote ist auf einem Rekordhoch von 15 Prozent. Im Vorfeld des erwarteten Rettungspakets hat es bereits Lohnkürzungen und Steuererhöhungen gegeben, auf die die Bürger der Insel wütend reagiert haben.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte noch am Sonntagabend, er habe bereits mit dem Wahlsieger gesprochen und habe ihm versichert, dass Europa Zypern bei der Lösung seiner Probleme helfen werde. Im deutschen Bundestag gibt es große Vorbehalte gegen ein Rettungspaket. Vertreter mehrerer Parteien haben als Gegenleistung eine Schrumpfung der Bankenbranche und ein schärferes Vorgehen Zyperns gegen Geldwäsche gefordert.

An den Finanzmärkten war ein klarer Sieg von Anastasiades erhofft worden, weil dies Voraussetzung für schnelle Hilfen über ein Rettungspaket galt. Andernfalls war befürchtet worden, dass dem Land das Geld ausgeht und sich die Euro-Schuldenkrise wieder verschlimmern könnte.

Zypern spricht bereits seit acht Monaten mit seinen EU-Partnern über Rettungshilfen. Er muss nun die Bedingungen dafür mit Europäischer Union (EU) und Internationalem Währungsfonds (IWF) aushandeln. Die erwarteten Hilfen von 17 Milliarden Euro entsprechen dem Volumen der jährlichen Wirtschaftsleistung Zyperns. Möglicherweise ist auch ein Überbrückungskredit vor dem Hilfspaket erforderlich.

Der scheidende Staatschef Demetris Christofias von der Kommunistischen Partei war nicht noch einmal angetreten. Wahlberechtigt waren gut eine halbe Million griechische Zyprer, von denen jedoch viele die Abstimmung boykottierten.

- von Michele Kambas und Deepa Babington

 
Newly elected President of Cyprus Nicos Anastasiades waves to supporters during a proclamation ceremony at Eleftheria stadium in Nicosia February 24, 2013. Cypriot conservative leader Nicos Anastasiades won an overwhelming victory in a presidential run-off election on Sunday, boosting hopes of a swift financial rescue for the near-bankrupt island nation. REUTERS/Yorgos Karahalis (CYPRUS - Tags: POLITICS ELECTIONS)