Endspurt der Parlamentswahl in Italien

Montag, 25. Februar 2013, 13:16 Uhr
 

Rom (Reuters) - Mit Spannung blickt Europa auf den Ausgang der italienischen Parlamentswahl am Montag. Umfragen sahen die sozialdemokratisch orientierte Partei unter Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani zuletzt knapp vorn.

Sie steht für eine Fortsetzung der marktfreundlichen Sanierungspolitik des bisherigen Regierungschefs Mario Monti. In der Schlussphase des Wahlkampfs konnten jedoch das Protestbündnis des Komikers Beppe Grillo und das rechtskonservative Bündnis von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi mit europaskeptischen Tönen punkten. Die Finanzmärkte in dem unter der Schuldenkrise leidenden Landes zeigten sich am Montag robust. Sie gingen von einem Erfolg einer Mitte-Links-Koalition, möglicherweise unter Einschluss Montis aus.

Landesweit öffneten die Wahllokale am zweiten und letzten Tag der Abstimmung um 08.00 Uhr. Sie schließen um 15.00 Uhr. Unmittelbar danach werden die ersten Prognosen erwartet. Am ersten Wahltag am Sonntag lag die Wahlbeteiligung mit rund 54 Prozent unter der bei der letzten Wahl vor fünf Jahren (62,5 Prozent). Das endgültige Ergebnis dürfte erst am späten Abend oder frühen Dienstagmorgen feststehen. Insgesamt sind rund 47 Millionen Bürger wahlberechtigt.

Nach den letzten Umfragen, die vor zwei Wochen veröffentlicht wurden, hat die Demokratische Partei Bersanis gute Chancen, stärkste politische Kraft zu werden. Der Ex-Kommunist hat angekündigt, die Konsolidierungspolitik Montis fortzusetzen. Der für seine Arbeit bei den EU-Partnern gelobte Monti liegt mit seiner Zentrums-Bewegung auf Platz vier und könnte Partner eines Bündnisses mit Bersani werden. Mit Spannung wird das Abschneiden des langjährigen Regierungschefs Berlusconi und der Protestbewegung Grillos erwartet, die beide populistische Positionen vertreten. Der 76-jährige Medienzar Berlusconi hatte in einer Aufholjagd seinen Rückstand auf die PD zuletzt auf nur noch fünf Prozentpunkte verringert.

Ein unklares Wahlergebnis dürfte die Bemühungen der Euro-Zone erschweren, die seit Jahren anhaltende Schuldenkrise zu bewältigen. Bei einem politischen Comeback Berlusconis befürchten Börsianer ein Abrücken des Landes vom bisherigen Sanierungskurs Italiens. Angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung am ersten Tag und des regnerischen Wetters am Montag schlossen Analysten jedoch auf einen Erfolg der Mitte-Links-Parteien. Deren Wähler tendieren dazu, auf jeden Fall zur Wahl zu gehen, im Gegensatz zu rechten Wählern. Die Börse in Mailand legte knapp zwei Prozent zu.

Zusätzliche Komplikationen schafft das Wahlsystem, weil die Abgeordnetenkammer auf nationaler Ebene, der Senat aber in den Regionen gewählt wird. Daher kann es unterschiedliche Mehrheiten in beiden gleichberechtigten Häusern geben, die sich dann gegenseitig blockieren könnten. Insbesondere in der wohlhabenden Lombardei im Norden und auf Sizilien im Süden wurde mit einem äußerst knappen Ergebnis bei der Abstimmung zum Senat gerechnet.

 
A child covers her face as she waits for her mother voting at a polling station in Rome February 24, 2013. Italians began voting on Sunday in one of the most closely watched elections in years, with markets nervous about whether it can produce a strong government to pull Italy out of recession and help resolve the euro zone debt crisis. REUTERS/Yara Nardi (ITALY - Tags: POLITICS ELECTIONS) ATTENTION EDITORS - ITALIAN LAW REQUIRES THAT THE FACES OF MINORS ARE MASKED IN PUBLICATIONS WITHIN ITALY