Schäuble verlässt sich für 2014 nicht auf Börsensteuer

Montag, 25. Februar 2013, 13:29 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will im Haushalt für 2014 noch keine Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer einplanen, die zusammen mit anderen Euro-Ländern eingeführt werden soll.

Angesichts des für die Einführung notwendigen Entscheidungsprozesses im EU-Rat, im EU-Parlament sowie auf nationaler Ebene könne das Ministerium "momentan nicht so hinreichend sicher" sein, dass es die Einnahmen im Eckwertebeschluss für den Haushalt 2014 schon berücksichtigen könne, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag. "An diesem Projekt arbeiten wir mit voller Kraft", betonte der Sprecher. Das Ministerium tue alles dafür, dass die Steuer auf Börsengeschäfte so schnell wie möglich komme.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble speaks during a debate about the European banking union in the lower house of parliament, the Bundestag, in Berlin, January 17, 2013. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS HEADSHOT)