Syrische Regierung - Zu Gesprächen mit Rebellen bereit

Montag, 25. Februar 2013, 17:15 Uhr
 

Moskau (Reuters) - Die syrische Regierung hat sich offen für Gespräche mit den bewaffneten Gegnern von Präsident Baschar al-Assad gezeigt.

"Wir sind bereit zu einem Dialog mit jedem, der das will - selbst mit denen, die Waffen in den Händen halten", zitierte die russische Nachrichtenagentur Itar-Tass am Montag Syriens Außenminister Walid al-Mualem. Es war das bislang eindeutigste Angebot dieser Art seit Beginn des gewaltsamen Aufstands vor zwei Jahren. Auch die politische Opposition hat in jüngster Vergangenheit Gesprächsbereitschaft signalisiert. Die Rebellen vor Ort machen dagegen den Abtritt Assads zur Vorbedingung für Verhandlungen.

Seine Regierung sei zu Gesprächen bereit, "weil wir glauben, dass es Reformen nicht durch Blutvergießen, sondern nur durch Dialog geben wird", sagte Mualem bei einem Treffen mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow in Moskau. Mit Blick auf den bewaffneten Konflikt mit den Rebellen sagte er, der Kampf "gegen den Terrorismus" werde fortgesetzt.

Der Chef der vor allem im Ausland aktiven politischen Opposition, Moas Alchatib, sagte, er habe noch keine Kontakte mit der Regierung in Damaskus gehabt. Eine Reise nach Moskau werde vorerst verschoben, um abzuwarten, "wie sich die Dinge entwickeln", sagte er in Kairo. Alchatibs Bündnis hatte am Freitag erklärt, es sei zu Friedensgesprächen bereit. Allerdings könne Assad nicht Teil einer Lösung sein.

Die Rebellen in Syrien selbst äußerten sich kompromissloser. Militärchef Selim Idris bekräftigte im TV-Sender Al-Arabija die Forderung, Gesprächen erst zuzustimmen, wenn Assad zurückgetreten sei. Assad selbst hat nach Auskunft des internationalen Sondergesandten Lakhdar Brahimi erklärt, bis zum Ende seiner Amtszeit 2014 Präsident bleiben und sich danach um eine Wiederwahl bemühen zu wollen.

Ein Sprecher des Bundesaußenministeriums in Berlin reagierte skeptisch auf die Ankündigung Mualems. Es sei nicht das erste Mal, dass die syrische Regierung auf Ministerebene Bereitschaft zu Gesprächen signalisiert habe. Man messe die syrische Regierung allerdings nicht an ihren Worten, sondern an ihren Taten. US-Außenminister John Kerry sagte in London, die anhaltende Gewalt in Syrien zeige, dass Assad seinen Posten räumen müsse.

Assad versucht seit fast zwei Jahren, einen Aufstand gegen seine Herrschaft niederzuschlagen. Dieser hat sich inzwischen zu einem Bürgerkrieg ausgewachsen. Mehr als 70.000 Menschen sind nach UN-Schätzungen getötet worden, fast eine Million Syrer flohen vor der Gewalt ins Ausland.

 
A member of the Free Syrian Army rests at a front line in the Hanano area of Aleppo city in northern Syria October 10, 2012. REUTERS/Zain Karam