Schäuble schreibt Börsensteuer-Einnahmen für 2014 ab

Montag, 25. Februar 2013, 15:20 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Bundesregierung schreibt die bisher für 2014 geplante Einnahme von zwei Milliarden Euro aus einer neuen Börsensteuer in elf EU-Ländern ab.

Ein Sprecher des Finanzministeriums betonte zwar am Montag in Berlin, Minister Wolfgang Schäuble setze sich weiter vehement für die Steuer ein. Zurzeit könne man aber nicht hinreichend sicher davon ausgehen, dass sie ab dem kommenden Jahr erhoben werde. Die SPD kritisierte, Schäuble habe sich nicht frühzeitig genug für die Steuer eingesetzt, deren Starttermin nun schon zum dritten Mal verschoben wird. In der Koalition bleibt die Ausgestaltung der Steuer umstritten.

Im Januar hatten die Finanzminister von elf EU-Ländern grünes Licht gegeben, die auf dem Weg der verstärkten Zusammenarbeit die Steuer einführen wollen. Zuvor war der Versuch gescheitert, alle 27 EU-Länder oder auch nur die 17 Euro-Länder zur Teilnahme zu bewegen. Ein erster Vorschlag der EU-Kommission liegt auf dem Tisch, ist aber in der Elfer-Gruppe noch längst nicht Konsens.

Das "Handelsblatt" berichtete, in der Bundesregierung werde momentan keine ausreichende rechtliche Basis gesehen, um die Steuer bei der Haushaltsaufstellung 2014 zu berücksichtigen. Das Bundeskabinett will die Haushaltseckwerte für kommendes Jahr am 20. März beschließen. Ziel ist es, unter Herausrechnung von konjunkturellen Schwankungen bei den Einnahmen und Ausgaben einen Etat ohne neue Kredite aufzustellen. Dazu fehlen noch rund vier Milliarden Euro. In der Koalition hieß es, der Sparbetrag erhöhe sich durch die Verschiebung der Steuer nicht, weil von Beginn der Etatgespräche an nicht mit dem Geld gerechnet worden sei.

Über die Steuer wollen die elf EU-Länder den Finanzmarkt an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Belastet werden sollen alle möglichen Arten von Geschäften etwa mit Aktien oder Rentenpapieren. Sie bringt nach Schätzungen der Kommission den Ländern 30 bis 35 Milliarden Euro jährlich ein. Die elf Länder müssen den Vorschlag der EU-Kommission einstimmig beschließen.

BUNDESREGIERUNG BETEUERT IHR ENGAGEMENT FÜR DIE STEUER

Schäubles Sprecher Martin Kotthaus sagte: "An diesem Projekt arbeiten wir mit voller Kraft." Zur Einführung der Steuer brauche es aber einen europäischen und einen nationalen Entscheidungsprozess. Außerdem müsse sie auch technisch einwandfrei umgesetzt werden. Zurzeit könne man nicht sicher sein, dass die Steuer schon zum 01. Januar 2014 erhoben werde.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, das Problem sei, dass Schäuble und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Steuer nicht aus eigener Überzeugung handelten: "Sie müssen immer wieder zum Jagen getragen werden." Das Verfahren zur Einführung könnte schon viel weiter sein, wenn es früher begonnen worden wäre und engagierter geführt würde. Die SPD hatte ein Engagement der Regierung für die Steuer zu einer Bedingung für ihre Zustimmung zum neuen EU-Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gemacht.

In der schwarz-gelben Koalition ist die Ausgestaltung der Steuer umstritten. So hatten zahlreiche FDP-Politiker kritisiert, der Vorschlag der EU-Kommission stehe mit den Verabredungen der Koalition nicht in Einklang. Die FDP besteht darauf, dass Kleinsparer, die für ihr Alter vorsorgen, genauso wenig belastet werden wie kleine und mittelgroße Unternehmen. Außerdem wollen die Liberalen verhindern, dass die Steuer zu einer massiven Abwanderung von Börsengeschäften führt.

 
German Finance Minister Wolfgang Schaeuble reacts during a meeting of G20 representatives with Russian President Vladimir Putin in the Kremlin February 15, 2013. REUTERS/Maxim Shemetov (RUSSIA - Tags: POLITICS BUSINESS)