Nach Wahlkrimi in Italien droht politischer Stillstand

Montag, 25. Februar 2013, 18:29 Uhr
 

Rom (Reuters) - Im krisengeschüttelten Italien wird die Stimmenauszählung nach der Wahl zur Zitterpartie.

Hochrechnungen der Fernsehsender sahen am Montag ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Senat zwischen dem Rechtsbündnis um Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi und der Mitte-Links-Allianz um Pier Luigi Bersani. Eigentlicher Gewinner war jedoch der Komiker Beppe Grillo, der mit seiner Protestbewegung Fünf Sterne aus dem Stand mehr als 20 Prozent gewann. Sollte der Senat an die Konservativen fallen, droht dem Land mit der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone eine Blockade mit unabsehbaren Folgen für die Währungsunion, da die Linke Nachwahlbefragungen zufolge das Abgeordnetenhaus erobern dürfte. Das Bündnis brachte Neuwahlen ins Gespräch und sprach von einem schweren Rückschlag für den Euro und die EU.

Knapp zweieinhalb Stunden nach Schließung der Wahllokale sah der Fernsehsender Mediaset aus dem Imperium des Rechtspopulisten Berlusconi unerwartet die Linke im Senat in Führung. Bis dahin hatten staatliche und private Fernsehanstalten Berlusconi und seine Bündnispartner vorn gesehen. Vor allem in wichtigen Regionen wie der Lombardei mit der Finanzmetropole Mailand sowie Sizilien und Kampanien führte die Rechte. Unmittelbar nach Ende der Wahl um 15.00 Uhr hatten die Sender noch eine linke Mehrheit in Kammer und Senat vorhergesagt.

LINKE: MEHRHEIT STIMMTE GEGEN EUROPA, DEUTSCHLAND UND MERKEL

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Sefano Fassina, brachte Neuwahlen ins Gespräch. Sollten sich die Hochrechnungen bestätigen, gebe es keine stabile Regierung. Das mache eine neue Abstimmung nötig, sagte Fassina dem Fernsehsender Rai. Eine Koalition mit Berlusconi sei unvorstellbar. Das Wahlergebnis sei ein schwerer Rückschlag für Europa und seine Gemeinschaftswährung, sagte der Vizechef der Demokratischen Partei (DP), Enrico Lotta. "Sollte sich das Ergebnis bestätigen, dann haben 55 bis 60 Prozent der italienischen Wähler brutal gegen den Euro, Europa, (Bundeskanzlerin Angela) Merkel und Deutschland gestimmt."

Die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Abgeordnetenkammer und Senat sind Folge des italienischen Wahlrechts. Danach werden die Mitglieder des Unterhauses landesweit, die des Senats in den Regionen gewählt. Der jeweils stärksten politischen Kraft winken zudem Bonus-Mandate, damit sie über eine hinreichende Mehrheit verfügt. Die unterschiedlichen Kräfteverhältnisse in beiden Häusern des Parlaments führen zu instabilen Verhältnissen.

Bersanis Linke um die PD hatte in Umfragen lange wie der sichere Wahlsieger ausgesehen. Berlusconi, auf dem im Dezember niemand gesetzt hatte, konnte den Vorsprung in einer Aufholjagd jedoch abschmelzen. Der skandalumwitterte 76-Jährige Milliardär punktete vor allem mit dem Versprechen, die Immobiliensteuer notfalls aus eigener Tasche zurückzuzahlen. Dem jetzigen Ministerpräsidenten Mario Monti warf er eine "deutschzentrierte" Sparpolitik vor.

Der im Ausland für seinen Sanierungskurs gelobte Monti landete mit seiner Zentrumsbewegung abgeschlagen auf dem vierten Platz. Beobachter hatten in ihm einen Koalitionspartner für den Ex-Kommunisten Bersani gesehen, der die Politik Montis im Großen und Ganzen fortsetzen will.

GRILLOS ERFOLG AUSDRUCK DER FRUSTRATION

Der Erfolg der Protestbewegung Grillos gilt als Ausdruck der Enttäuschung von Millionen Italienern über die etablierten Parteien. Zu seinem Wahlkampfabschluss waren am Freitagabend in Rom mehr als 500.000 Menschen geströmt. Grillo, der wie Berlusconi eine populistische Politik verfolgt, hat eine Beteiligung an der Regierung ausgeschlossen. Er hatte seine politischen Gegner im Wahlkampf als korrupt und kriminell beschimpft und auch Merkel angegriffen.

Italien steckt seit Jahren in einer Krise und stöhnt unter hohen Schulden, die im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone nur noch von Griechenland übertroffen. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem bei jungen Leuten hoch.

 
A woman casts her vote in a polling station in Rome February 24, 2013. REUTERS/Yara Nardi