Deutschland dringt nach Wahl auf schnelle Zypern-Hilfe

Montag, 25. Februar 2013, 17:40 Uhr
 

Brüssel/Berlin (Reuters) - Nach der Wahl in Zypern dringen Deutschland und Frankreich auf den raschen Abschluss eines Rettungsprogramms für das angeschlagene Euro-Land.

"Die Diskussionen sollten in Kürze wieder aufgenommen und eine Einigung vor Ende März angestrebt werden", hieß es am Montag in einer Erklärung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und seinem Kollegen Pierre Moscovici. Das Wahlergebnis ermögliche die Bildung einer Regierung, die schnell die Verhandlungen über finanzielle Hilfe fortsetzen könne. Schäubles Sprecher ergänzte später, man werde sich jedoch nicht zu einer Entscheidung drängen lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von schwierigen Fragen, die noch zu klären seien.

Der Konservative Nikos Anastasiades hatte nach seinem Sieg bei der Präsidentenwahl am Sonntag umgehende Verhandlungen angekündigt. Der Zeitung "Bild" (Dienstagausgabe) sagte er laut Vorabbericht, es gebe eine "dringende Notwendigkeit, unseren Bankensektor zu rekapitalisieren". Die langfristigen Aussichten für sein Land seien hervorragend, denn man habe sich zu allen Strukturreformen verpflichten. "Wir brauchen nur jetzt eine helfende Hand." Zypern benötigt ein Paket über rund 17 Milliarden Euro.

Schäubles Sprecher verwies in Berlin auf Hindernisse, die überwunden werden müssten. Dazu gehöre die Frage der Geldwäsche, der Steuern und in wie weit eine Pleite Zyperns das Gesamtgefüge in Europa bedrohen würde. "Der Minister lässt sich nicht drängeln", sagte er zu Forderungen nach einer schnellen Entscheidung. Man könne aber gleichwohl "anstreben, dass man so schnell wie möglich arbeitet". Merkel erklärte, man werde in den kommenden Wochen sicher mit schwierigen Fragen beschäftigt sein.

KREISE: AUCH SPARER SOLLEN IN DIE PFLICHT GENOMMEN WERDEN

Aus Kreisen der Euro-Zone verlautete, die Mitgliedsstaaten seien sich über das Vorgehen bei dem Rettungspaket uneinig. Deutschland, die Niederlande und Finnland forderten wie einige weitere Staaten, dass auch die Aktionäre und Sparer der zyprischen Banken einen Teil der Last tragen sollten, sagten Insider. Allerdings gebe es die Sorge, dass ein solcher "bail-in" zu einem sofortigen und massiven Ansturm auf die Banken führen würde, der Folgen für die ganze Euro-Zone haben und die Schuldenkrise wieder verschärfen könnte. "Dieses Risiko muss berücksichtigt werden", sagte ein Vertreter eines Euro-Staates, der noch nicht Position bezogen hat.

Die Finanzminister der Euro-Zone treffen sich am 4. März in Brüssel. Kreisen zufolge werden allerdings keine Entscheidungen erwartet. Damit dürfte ein zweiter Gipfel notwendig werden.