Euro-Sorgenkind Italien läuft in politische Sackgasse

Dienstag, 26. Februar 2013, 07:57 Uhr
 

Rom (Reuters) - Mit einer massiven Protestwahl gegen Wirtschaftsmisere und Korruption haben die Italiener ihr krisengeplagtes Land an den Rand der Unregierbarkeit gebracht.

Nach Auszählung annähernd aller Stimmen in der Nacht zum Dienstag erzielte bei der Parlamentswahl in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone kein Lager eine regierungsfähige Mehrheit. Die Märkte reagierten mit deutlichen Kursverlusten. Sorgen vor einem erneuten Aufflammen der Euro-Krise schickten die Gemeinschaftswährung auf Talfahrt.

Zwar eroberte das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani das Abgeordnetenhaus mit einer hauchdünnen Mehrheit von rund 130.000 Stimmen, wie das Innenministerium nach Auswertung der Ergebnisse aus 99 Prozent der Wahllokale bekannt gab. Allerdings deutete sich in der gleichberechtigten zweiten Kammer, dem Senat, ein Patt an. Nachdem dort in Hochrechnungen lange Zeit das Rechtsbündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vorn gelegen hatte, errang am Ende keines der Lager die für eine Mehrheit nötigen 158 Sitze. Die meisten Mandate im Senat entfielen schließlich auf Bersani, aber selbst im Falle einer Koalition mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti wäre er von einer Mehrheit im Senat deutlich entfernt.

Im Abgeordnetenhaus winken der stärksten Kraft zusätzliche Mandate. Bersani stünde als möglicher neuer Ministerpräsident jedoch vor dem Problem, dem von ihm angekündigten sozial abgefederten Reformkurs durchzusetzen, weil seine Vorhaben auch vom Senat verabschiedet werden müssten. Somit dürfte der skandalumwitterte Berlusconi, der an den Finanzmärkten als Hauptverantwortlicher für Rezession und Schuldenkrise gilt, sein Ziel erreichen, eine linke Regierung zu lähmen.

Bersani räumte am Dienstag ein, die Wahl habe eine sehr schwierige Lage geschaffen. Spekulationen über baldige Neuwahlen erteilte der Vize von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Enrico Letta, aber eine Absage. Sein Lager habe die Verantwortung, eine Regierung zu bilden, sagte er.

KOMIKER GRILLO TRIUMPHIERT

Eigentlicher Gewinner ist der Komiker Beppe Grillo, der mit seiner Protestbewegung aus dem Stand drittstärkste Kraft wurde. Der für seinen Sanierungskurs im Ausland gelobte Monti landete mit seiner Zentrumsbewegung abgeschlagen auf dem vierten Platz. Beobachter hatten in ihm einen Koalitionspartner für den Ex-Kommunisten Bersani gesehen, der die Politik Montis im Großen und Ganzen fortsetzen will.

Italien steckt seit Jahren in einer Krise und ächzt unter hohen Schulden, die im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone nur von Griechenland übertroffen werden. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem bei jungen Leuten hoch.

Monti hatte in den vergangenen Monaten versucht, mit einer Regierungsmannschaft aus Experten das Ruder herumzureißen. Sein eigener Wahlkampf kam aber nie richtig in Schwung. Am Montagabend forderte Monti klare Verhältnisse: "Eine Regierung für das Land muss sichergestellt werden", sagte er.

Das Schreckensszenario einer politischen Blockade im klammen Euro-Land schickte die Börsen in Asien und den USA sowie die europäische Gemeinschaftswährung auf Talfahrt. "Aus der Sicht des Marktes ist dies der schlimmstmögliche Ausgang", sagte Alessandro Tentori von Citigroup.

- von Barry Moody und James Mackenzie

 
Voting officials count the ballots in a polling station in Rome February 25, 2013. REUTERS/Yara Nardi