Euro-Sorgenkind Italien läuft in politische Sackgasse

Dienstag, 26. Februar 2013, 08:48 Uhr
 

Rom (Reuters) - Mit einer massiven Protestwahl gegen Wirtschaftsmisere und Korruption haben die Italiener ihr krisengeplagtes Land an den Rand der Unregierbarkeit geführt.

Nach dem vorläufigen Endergebnis erzielte bei der Parlamentswahl in der drittgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone kein Lager eine regierungsfähige Mehrheit. Die Finanzmärkte reagierten auch am Dienstag mit deutlichen Kursverlusten. Sorgen vor einem erneuten Aufflammen der Euro-Krise schickten die Gemeinschaftswährung auf Talfahrt.

Zwar eroberte das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani das Abgeordnetenhaus mit einer hauchdünnen Mehrheit von rund 125.000 Stimmen, wie das Innenministerium bekanntgab. Allerdings zeichnete sich in der gleichberechtigten zweiten Kammer, dem Senat, ein Patt ab. Nachdem dort in Hochrechnungen lange Zeit das Rechtsbündnis des früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi vorn gelegen hatte, errang am Ende keines der Lager die für eine Mehrheit nötigen 158 Sitze. Die meisten Mandate im Senat entfielen schließlich auf Bersani, aber selbst im Falle einer Koalition mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Mario Monti wäre er von einer Mehrheit im Senat deutlich entfernt.

Im Abgeordnetenhaus erhält die stärkste Kraft einen Mandatebonus, der eine Regierungsmehrheit sicherstellt. Bersani stünde als möglicher neuer Ministerpräsident jedoch vor dem Problem, den von ihm angekündigten sozial abgefederten Reformkurs durchzusetzen, weil seine Vorhaben auch vom Senat verabschiedet werden müssten. Somit dürfte der skandalumwitterte Berlusconi, der an den Finanzmärkten als Hauptverantwortlicher für Rezession und Schuldenkrise gilt, sein Ziel erreichen, eine linke Regierung zu lähmen.

"Der Sieger heißt: Unregierbarkeit", titelte die römische Tageszeitung "Il Messagero" am Dienstagmorgen. Bersani räumte ein, dass die Wahl eine sehr schwierige Lage geschaffen habe. Spekulationen über baldige Neuwahlen erteilte der Vize von Bersanis Demokratischer Partei (PD), Enrico Letta, aber eine Absage. Sein Lager stehe nun in der Verantwortung, eine Regierung zu bilden.

KOMIKER GRILLO TRIUMPHIERT

Eigentlicher Gewinner ist der Komiker Beppe Grillo, der mit seiner Protestbewegung aus dem Stand drittstärkste Kraft wurde. Der für seinen Sanierungskurs im Ausland gelobte Monti landete mit seiner Zentrumsbewegung abgeschlagen auf dem vierten Platz. Beobachter hatten in ihm einen Koalitionspartner für den Ex-Kommunisten Bersani gesehen, der die Politik Montis im Großen und Ganzen fortsetzen will.

Italien steckt seit Jahren in einer Krise und ächzt unter hohen Schulden, die im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone nur von Griechenland übertroffen werden. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem bei jungen Leuten hoch. Der Wahlausgang ließ die Refinanzierungskosten des italienischen Staats steigen: Die Risikoaufschläge für italienische Anleihen kletterten im Vergleich zur Bundesanleihe auf 341 Punkte, den höchsten Stand seit 10. Dezember. Die Rendite stieg auf 4,87 Prozent.

Monti hatte in den vergangenen Monaten versucht, mit einer Regierungsmannschaft aus Experten das Ruder herumzureißen. Sein eigener Wahlkampf kam aber nie richtig in Schwung. Am Montagabend forderte Monti klare Verhältnisse. "Eine Regierung für das Land muss sichergestellt werden", sagte er.   Fortsetzung...

 
Italy's Democratic Party (PD) leader Pier Luigi Bersani (C) waves during his political rally in Rome, February 22, 2013. REUTERS/Remo Casilli