Bundesminister legen Fracking-Regeln verschieden aus

Dienstag, 26. Februar 2013, 18:02 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Chancen für die Gasförderung mit der umstrittenen Fracking-Methode werden in der Bundesregierung weiter unterschiedlich beurteilt.

Zwar bestätigten Umweltminister Peter Altmaier (CDU) und Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag die Einigung auf entsprechende Regeln. Während Altmaier aber daraus kaum Möglichkeiten für die Gasausbeutung unter Einsatz von Chemikalien ableitet, sprach Rösler von erheblichen Chancen. Der Chemiekonzern BASF begrüßte das von den Ministern entworfene Papier zur Förderung von Schiefergas.

Altmaier und Rösler hatten sich auf ein Verbot von Fracking-Tiefbohrungen zur Erschließung von Erdgas-Quellen in Wasserschutzgebieten verständigt. In den übrigen Fällen soll eine Umweltverträglichkeit vor dem Ausbeuten der Gasquellen stehen. Dies geht aus einem gemeinsamen Brief der beiden Minister an Bundestagsabgeordnete hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt.

In dem Schreiben wird vom Umweltministerium eine Formulierung im Wasserhaushaltsgesetz "zum Ausschluss von Erkundungs- und Gewinnungsmaßnahmen von unkonventionellen Gasvorkommen mittels Fracking in Wasserschutzgebieten" vorgeschlagen, die das Wirtschaftsministerium teilt.

Altmaier sagte Reuters, er sehe nirgendwo in Deutschland auf absehbare Zeit die Möglichkeit, dass Fracking stattfinde. Er kündigte strenge Umweltverträglichkeitsprüfungen an. FDP-Chef Rösler betonte dagegen: "Fracking bietet erhebliche Chancen." Jedoch müssten die Umweltfolgen im Auge behalten werden. "Die Industrie hat angekündigt, umweltfreundliche Methoden zu entwickeln." Diese müssten zunächst abgewartet werden.

BASF-CHEF: FRACKING-EINIGUNG IST WICHTIG FÜR BRANCHE

BASF-Chef Kurt Bock begrüßte die Einigung der beiden Minister. "Das ist wichtig für unsere Branche", sagte er auf der Bilanzpressekonferenz in Ludwigshafen. "Wir haben ja wiederholt gesagt, dass wir gerne testen wollen, was in Deutschland überhaupt möglich ist." Er sehe keinen Grund dafür, warum die Umweltverträglichkeitsprüfungen nicht zu einem positiven Ergebnis führen sollten. Nötig sei Rechtssicherheit. Er warnte zudem: "Wir müssen aufpassen, dass dieses Thema Fracking nicht das nächste große Angstthema wird."

Auch in der SPD wurden die Fracking-Richtlinien begrüßt. Die Tür zu dieser Technologie sollte nicht ganz geschlossen werden, warnte NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin. "Gas ist ein wesentlicher Rohstoff für die Industrie in unserem Land." Sein Kabinettskollege, Umweltminister Johannes Remmel (Grüne), sprach dagegen von einem Freibrief für das Fracking.

Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, warf der Bundesregierung vor, mit ihrem Entwurf Fracking auf 86 Prozent der Flächen zu ermöglichen, unter dem Gasvorkommen vermutet werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfungen seien reine Kosmetik. Ihm sei kein Fall bekannt, bei dem eine dieser Prüfungen nach dem Bergrecht zu einen Stopp geführt hätten.

Beim Fracking werden Wasser, Chemikalien und Sand unter hohem Druck in Schiefergestein gepresst, um dieses aufzubrechen (fracken) und so Gasreserven zu erschließen. In den USA wird dies bereits in großem Stil praktiziert, was zu einem Verfall der Gaspreise und auch der Stromtarife geführt hat. Auch Ölquellen sprudeln dank der Technik wieder verstärkt. Allerdings gelten die Umweltauswirkungen als noch wenig erforscht. Das Erdgasförderpotential aus derartigen Lagerstätten in Deutschland wird laut Bundesregierung auf bis zu 2,3 Billionen Kubikmeter geschätzt. Der jährliche Gasverbrauch beträgt rund 86 Milliarden Kubikmeter.

 
People protest against the practice of fracking before the screening of the film 'Promised Land' at the 63rd Berlinale International Film Festival in Berlin February 8, 2013. REUTERS/Fabrizio Bensch