Neue Horrorszenarien und Schuldzuweisungen im US-Haushaltsstreit

Dienstag, 26. Februar 2013, 17:23 Uhr
 

Washington (Reuters) - Die US-Regierung versucht mit Schreckenszenarien die Republikaner doch noch in letzter Minute zum Einlenken im Haushaltsstreit zu bewegen.

Die Minister von Präsident Barack Obama warnten am Montag vor einem gebremsten Welthandel, Rückschlägen bei der Krebsforschung und Sicherheitslücken an den Grenzen, sollten die automatischen Milliardenkürzungen wirklich am 1. März greifen. Zuvor hatte die Regierung bereits lange Wartzeiten bei der Einreise und Einschnitte bei Bildungsprogrammen für Kinder aus armen Familien in Aussicht gestellt. Republikanische Abgeordnete warfen dem Präsidenten Panikmache vor. Anzeichen für eine Einigung gab es weiterhin nicht.

Sie wolle die Menschen nicht erschrecken, sondern sie informieren, sagte Heimatschutzministerin Janet Napolitano am Montag. Die Wartezeit an den Flughäfen von New York, Newark und Los Angeles könne auf "vier Stunden oder mehr" steigen. "Bitte schreien Sie die Zollbehörden oder Grenzbeamten nicht an, wenn die Schlangen lang werden." An den Häfen müsste bei der Löschung von Fracht mit zusätzlich fünf Tagen Wartezeit gerechnet werden. Der Direktor des Nationalen Gesundheitsinstituts, Francis Collins, sprach von schwerwiegenden Auswirkungen auf die Krankheitsforschung, sollten tatsächlich Kürzungen in Höhe von 1,6 Milliarden Dollar greifen. Unter anderem seien bis zu 20.000 Forschungsstellen in Gefahr.

"DER PRÄSIDENT MUSS AUFHÖREN, WAHLKAMPF ZU TREIBEN"

"Der Präsident muss aufhören, Wahlkampf zu treiben, muss mit dem Versuch aufhören, das amerikanische Volk zu verängstigen", reagierte der republikanische Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, auf die Äußerungen. "Man kann auch verantwortungsvoll weniger als drei Prozent des Bundeshaushalts kürzen." Der Mehrheitsführer im republikanisch kontrollierten Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach von "der falschen Alternative" zwischen einer Sicherung der Grenzen und weiteren Steuererhöhungen.

Die automatischen Kürzungen wurden 2011 vereinbart. Sie sollten bewusst drakonisch ausfallen, um die Abgeordneten zu einem Kompromiss zu zwingen. Bei Verhandlungen zum Jahreswechsel wurden die Maßnahmen noch einmal um zwei Monate aufgeschoben. Es geht um Einsparungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar allein für das restliche Fiskaljahr 2013, das noch bis zum 30. September läuft. Die Einschnitte betreffen das Militär wie auch zivile Programme und wären damit quer durch die Bank schmerzhaft.

EXPERTE: OBAMA FÄHRT EINE GEFÄHRLICHE STRATEGIE

Allerdings waren Republikaner wie Demokraten zuletzt eher mit gegenseitigen Schuldzuweisungen beschäftigt, statt effektiv auf eine Lösung im Haushaltsstreit zu dringen. In US-Regierungskreisen wird davon ausgegangen, dass die Republikaner sich gegen Zugeständnisse sperren, um die erzkonservative Tea-Party an der Basis nicht zu verprellen. Dazu sind sie demnach offenbar bereit, die Frist verstreichen zu lassen, um in den eigenen Reihen Standhaftigkeit zu demonstrieren. Anschließend aber seien wirkliche Verhandlungen über einen Kompromiss durchaus denkbar.

Die Strategie des Präsidenten besteht Experten zufolge darin, bei der Bevölkerung Empörung auszulösen. "Das ist eine legitime Taktik", sagt David Yepsen von der Southern Illinois University. Allerdings sei sie riskant, sollten die Folgen der Zwangseinschnitte nicht sofort zu spüren sein. "Wenn die Kürzungen in Kraft treten und den Leuten nicht der Himmel auf den Kopf fällt, werden sie sagen, dass doch alles in Ordnung ist."

 
Homeland Security Secretary Janet Napolitano speaks about the effects of the sequester from the White House in Washington February 25, 2013. REUTERS/Kevin Lamarque