Bersani will neue italienische Regierung bilden

Dienstag, 26. Februar 2013, 19:04 Uhr
 

Rom (Reuters) - Die italienische Linke will trotz des Patts im Parlament die neue Regierung des Krisenstaates übernehmen und tiefgreifende Reformen durchsetzen.

Eine Regierung unter seiner Führung werde auf den Ruf nach Veränderungen reagieren, sagte Linken-Spitzenkandidat Pier Luigi Bersani am Dienstag bei seinem ersten öffentlichen Auftritt seit der unentschieden ausgegangenen Abstimmung. Er forderte den langjährigen Regierungschef Silvio Berlusconi und Beppe Grillo, dessen Protestbewegung aus dem Stand ein Viertel der Stimmen gewonnen hatte, zur Übernahme von Verantwortung auf. Die Partner des Landes und die Märkte reagierten schockiert, weil sich die Schuldenkrise wegen der unklaren Verhältnisse wieder verschärfen könnte. Zinsen schossen in die Höhe, Aktienkurse rauschten in den Keller.

Bersani, dessen Bündnis die Abgeordnetenkammer mit hauchdünnem Vorsprung eroberte, kündigte einige wenige grundlegende Reformvorschläge für das politische System, den Arbeitsmarkt und die Opfer der Krise an. Das Ergebnis der Wahl habe gezeigt, dass Sparprogramme um ihrer selbst Willen nicht die Antwort auf die Schuldenkrise sein könnten. Das müsse auch die Europäische Union begreifen. Der Ex-Kommunist Bersani hatte vor der Wahl erklärt, die Sparpolitik von Ministerpräsident Mario Monti fortzusetzen, sie aber sozial abzufedern.

Dank einer Besonderheit im italienischen Wahlrecht kann sich die Linke im Abgeordnetenhaus auf die absolute Mehrheit der Mandate stützen. Dagegen konnte keiner der politischen Blöcke eine Mehrheit im Senat gewinnen, der bei der Gesetzgebung gleichberechtigt ist. "Wir haben nicht gewonnen, obwohl wir Erste wurden", sagte Bersani ernüchtert.

Berlusconi brachte als Konsequenz aus dem Patt nach der Protestwahl eine große Koalition ins Gespräch, schloss aber ein Bündnis mit Monti aus. Italien dürfe nicht ohne Regierung sein, sagte der 76-jährige Medienunternehmer. Der im Ausland für seine Politik gelobte Monti und seine Zentrumsbewegung kamen abgeschlagen als Vierte ins Ziel.

BARROSO: AN KRISENPOLITIK FESTHALTEN

Bundeskanzlerin Angela Merkel hofft nach eigenen Worten auf das Verantwortungsbewusstsein der italienischen Politiker. Sie seien in der Pflicht, die richtigen Entscheidungen zu treffen und für das Land und Europa das Beste aus dem knappen Ergebnis zu machen, sagte sie in einer Sitzung der Unionsfraktion nach Angaben von Teilnehmern.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso warnte vor einer Abkehr von der bisherigen Krisenpolitik. In einem Interview der Nachrichtenagentur Reuters appellierte er an die Regierungen, trotz großer Ablehnung in der Bevölkerung an Reformen und Einsparungen festzuhalten. Die Euro-Staaten dürften sich nicht von kurzfristigen wahltaktischen Überlegungen treiben lassen, sondern mit langem Atem den Weg zurück zu mehr Wachstum finden.

"DIE KRISE IST ZURÜCK"

Italien steckt seit Jahren in der Krise und ächzt unter hohen Schulden, die im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in der Euro-Zone nur von Griechenland übertroffen werden. Die Arbeitslosigkeit ist vor allem bei jungen Leuten hoch.

Anleger warfen italienische Aktien und Anleihen aus ihren Depots. Der Leitindex der Mailänder Aktienbörse sank um fast fünf Prozent. "Die Krise ist zurück", erklärten Analysten der Royal Bank of Scotland. Ähnlich urteilte Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann. "Eine stabile Regierung, die eine konstruktive Europa-, Stabilitäts- und Reformpolitik durchsetzen könnte, ist nur schwer vorstellbar."

 
Electoral posters are seen in Rome February 26, 2013. REUTERS/Max Rossi