Deutschland reagiert enttäuscht auf Italien-Wahl

Dienstag, 26. Februar 2013, 17:42 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Der Ausgang der italienischen Parlamentswahl hat in Deutschland große Besorgnis über den künftigen Kurs des Landes und Auswirkungen auf die Euro-Zone ausgelöst.

Die Bundesregierung und führende Koalitionspolitiker forderten am Dienstag eine stabile Regierung in Rom und die Fortsetzung des Reformkurses des bisherigen Ministerpräsidenten Mario Monti.

Bundeskanzlerin Angela Merkel appellierte an das Verantwortungsbewusstsein der Politiker in Rom. Diese müssten das Beste aus dem knappen Ergebnis für Italien und Europa machen, sagte sie nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Sparen und Wachstum seien dabei keine Gegensätze. Als Beispiel verwies Merkel auf die Türkei. Diese habe es in den vergangenen Jahren durch eine richtige Wirtschafts- und Privatisierungspolitik geschafft, seine Gesamtverschuldung erheblich zurückzufahren und gleichzeitig hohe Wachstumsraten zu erzielen.

Wirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler zeigte sich vom Wahlergebnis enttäuscht. "Ich hätte mir ein besseres Abschneiden der Reformkräfte in Italien vorstellen können", sagte der FDP-Chef. Außenminister Guido Westerwelle unterstrich: "Entscheidend ist jetzt für Italien, aber auch für ganz Europa, dass möglichst rasch eine stabile und handlungsfähige Regierung gebildet werden kann." Die Verantwortlichen in Rom wüssten, dass Italien Reformen und eine Politik der Konsolidierung brauche, die das Vertrauen der Bürger und der Märkte festige.

Nach der Wahl vom Sonntag und Montag ist unklar, wer das überschuldete Land künftig steuern wird. Das reformorientierte Mitte-Links-Lager errang zwar eine knappe Mehrheit im Abgeordnetenhaus, im gleichberechtigten Senat herrscht aber ein Patt mit dem rechten Lager unter dem früheren Regierungschef Silvio Berlusconi. An den Märkten herrscht nach der Wahl große Verunsicherung.

Aus der Union kamen weitere Mahnungen an die Verantwortungsträger in Rom. "Ich hoffe sehr, dass die neue italienische Regierung den eingeschlagenen Reformkurs fortsetzt und sich auch bewusst ist, dass die Haushaltskonsolidierung und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes für Italien selbst und auch für Europa von ganz entscheidender Bedeutung sind", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Man brauche stabile Verhältnisse in jedem Euro-Land. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle nannte das Wahlergebnis "außerordentlich schwierig". Es sei zu hoffen, das Italien handlungsfähig bleibe und sich die beiden Verfassungsorgane nicht total blockierten.

Auch die Industrie zeigte sich besorgt: "Italien steht nach dem gestrigen Wahlausgang eine Zeit unsicherer politischer Verhältnisse bevor", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Markus Kerber. "Jetzt kommt es darauf an, möglichst schnell für geordnete Verhältnisse zu sorgen, um die Wirtschaft nicht weiter zu belasten und anstehende Investitionsprojekte nicht zu gefährden."

 
Democratic Party electoral posters are seen in Rome February 26, 2013. REUTERS/Max Rossi