Fed-Chef verteidigt im Kongress umstrittene Geldflut

Dienstag, 26. Februar 2013, 18:17 Uhr
 

Washington (Reuters) - US-Notenbankchef Ben Bernanke hat seine umstrittene Politik des billigen Geldes im Kongress mit Nachdruck verteidigt.

Die Vorteile des Anleihen-Kaufprogramms zum Ankurbeln der Wirtschaft seien derzeit eindeutig größer als die Nachteile, betonte Bernanke am Dienstag vor dem Banken-Ausschuss des Senats: "Die Geldpolitik liefert eine wichtige Stütze für die Erholung." Die Protokolle der jüngsten Zinssitzung hatten Zweifel an der Dauerhaftigkeit des von Bernanke eingeschlagenen Kurses aufkommen lassen. Wegen des im Kongress tobenden Haushaltsstreits mahnte Bernanke die Politik, es nicht auf massiv gebündelte Ausgabenkürzungen ankommen zu lassen: "Das würde "erheblichen Gegenwind" für die konjunkturelle Erholung bedeuten, warnte der Fed-Präsident.

Sollten sich Demokraten und Republikaner in dieser Woche nicht in letzter Minute einigen, werden ab März Ausgaben im Volumen von 85 Milliarden Dollar automatisch gekappt - mit womöglich gravierenden Folgen für die Wirtschaft. Angesichts erster Anzeichen für eine allmähliche Verbesserung der Konjunktur kamen in der Fed zuletzt Bedenken auf, dass die Politik des billigen Geldes eine Vermögenspreisblase aufpumpen und die Inflation anheizen könnte. Dem jüngsten Zinssitzungsprotokoll zufolge denken mehrere Notenbanker laut darüber nach, die erst im Januar auf 85 Milliarden Dollar pro Monat aufgestockten Wertpapierkäufe der Federal Reserve zurückzufahren oder gar zu stoppen.

Bernanke machte vor dem Ausschuss klar, dass er den Zeitpunkt dafür noch nicht für gekommen sieht, auch wenn das Wachstum nun wieder anzieht. Die Fed nehme die Risiken der Null-Zins-Politik für die Finanzstabilität gleichwohl "sehr ernst", sagte Bernanke. Zugleich erklärte er, die Geldpolitik könne nicht die Scharte auswetzen, die die in Sparzwängen gefangene Politik konjunkturell schlage: "Geldpolitik ist kein Allheilmittel, sie bietet keine Heilung."

BERNANKE BEREITET JOBMARKT WEITER GRÖSSTE SORGEN

Die US-Konjunktur war zum Jahresende 2012 eingebrochen. Experten sagen ihr für das laufende Jahr aber wieder ein Wachstum der Wirtschaftsleistung von zwei oder mehr Prozent voraus. Ähnlich sieht das auch Bernanke. Das schwache vierte Quartal signalisiere keine Trendwende. Bernanke betonte, die Inflation sei trotz der konjunkturstimulierenden Politik weiter im Zaum. Zugleich habe sich das Risiko einer Deflation - also ein Preisverfall auf breiter Front - deutlich verringert. Die Folgen einer solchen Entwicklung seien etwa in Japan zu besichtigen, betonte Bernanke.

BERNANKE BRICHT LANZE FÜR JAPANS NOTENBANK

Er unterstütze die Bemühungen der dortigen Notenbank, die Spirale aus sinkenden Preisen und nachlassender Investitionsneigung zu brechen. Damit unterstützte er ausdrücklich die Position des Fernost-Landes, dem Kritiker Währungsmanipulation vorwerfen. Durch die von der dortigen Geldschwemme auf Talfahrt geschickte Landeswährung hat sich die Exportposition Japans im internationalen Wettbewerb verbessert. Bernanke betonte, er sehe in konjunkturstimulierender Geldpolitik generell kein Problem. Wenn alle Währungsräume, deren Wirtschaft einen Stimulus von der Notenbank benötige, diesen auch lieferten, sei doch "allen gedient".

Der Arbeitsmarkt bereitet der Fed jedoch noch immer die größten Sorgen. Die weiter relativ hohe Arbeitslosigkeit könne langfristig gravierende Folgen für die Wirtschaft der USA haben. "Sie bedeutet nicht nur für die Arbeitslosen und ihre Familien ein hartes Los, sondern schadet auch der Vitalität und dem Leistungsvermögen unserer Wirtschaft", warnte Bernanke. Kritiker der Fed-Geldschwemme geben zu bedenken, dass der Arbeitsmarkt trotz aller Konjunkturspritzen und der Null-Zins-Politik noch längst nicht über den Berg ist. Im Januar stieg die Arbeitslosenquote sogar auf 7,9 Prozent. Die von dem Fed-Chef angestoßene Anti-Krisen-Politik hat die Bilanz der Notenbank zugleich massiv aufgebläht. Sie ist mit einer Summe von drei Billionen Dollar nun drei Mal so groß wie 2008. Die Fed will ihre Anleihenkäufe jedoch solange beibehalten, bis eine Wende zum Besseren am Jobmarkt erreicht ist.

 
Federal Reserve Board Chairman Ben Bernanke testifies before a Senate Banking, Housing and Urban Affairs Committee hearing on "The Semiannual Monetary Policy Report to the Congress." in Washington February 26, 2013. REUTERS/Gary Cameron