Ausweiten oder Aussetzen - Streit um Oppenheim-Prozess

Mittwoch, 27. Februar 2013, 16:47 Uhr
 

Köln (Reuters) - Mit einem juristischen Tauziehen hat die strafrechtliche Aufarbeitung des spektakulär in die Schieflage geschlitterten Bankhauses Sal. Oppenheim begonnen.

Die Verteidiger der fünf Angeklagten zogen am Mittwoch vor dem Kölner Landgericht in Zweifel, ob die Kammer das Verfahren überhaupt leiten darf. Mit ihrer sogenannten Besetzungsrüge für Richterin Sabine Grobecker könnte der Prozess nun gleich zu Beginn platzen. Die Staatsanwaltschaft will das Verfahren, bei dem es um die Hintergründe von drei umstrittenen Immobilien-Deals geht, dagegen um Geschäfte der Bank bei der Pleite der Karstadt-Mutter Arcandor erweitern.

Auf der Anklagebank sitzen einige der bekanntesten deutschen Banker der vergangenen Jahre: Matthias Graf von Krockow, Christopher von Oppenheim, Friedrich-Carl Janssen, Dieter Pfundt sowie der Immobilien-Unternehmer Josef Esch. Dementsprechend groß ist das öffentliche Interesse: Der Saal im Landgericht ist bis auf den letzten Platz besetzt. Die Angeklagten haben sich prominente Anwälte geleistet wie Klaus Volk und Eberhard Kempf, die bereits am Mannesmann-Verfahren beteiligt waren, bei dem unter anderem der damalige Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann angeklagt war.

"MEHRKOSTEN FÜR SONDERWÜNSCHE"

Die Privatbankiers und der Unternehmer sollen das mittlerweile zur Deutschen Bank gehörende Geldhaus Sal. Oppenheim bei Immobilien-Geschäften geschädigt haben, wie die Oberstaatsanwälte vortragen. Es geht es um drei Deals in Köln und Frankfurt am Main sowie den Vorwurf der Untreue, der Anstiftung dazu oder zumindest der Beihilfe. Das Gesetz sieht dafür Höchststrafen von zehn Jahren vor.

Allen drei Fällen ist gemein, dass die Angeklagten der Staatsanwaltschaft zufolge persönliche Interessen - vor allem finanzieller Art - und das Wohl der Bank nicht in Einklang bringen konnten. So kaufte die Bank eine Villa im Kölner Nobelviertel Marienburg, Esch ließ sie für die Bank luxuriös renovieren. 7,3 Millionen Euro wurden für die Aufbereitung des Hauses angesetzt - darunter auch "Mehrkosten für Sonderwünsche". Sal. Oppenheim vermietete dann das Anwesen an die Mutter von Christopher von Oppenheim - der Anklage zufolge viel zu billig. Die Bank sei auf Kosten von 8,6 Millionen Euro sitzengeblieben.

Ein weit größerer Schaden soll in Frankfurt angerichtet worden sein: Auf 76 Millionen Euro beziffern die Ermittler das Minus, das für Sal. Oppenheim zu Buche stand. Weitere 60 Millionen Euro sei schließlich der "Vermögensnachteil" für die Bank bei einem Immobilien-Geschäft in Köln gewesen, bei dem auch Esch wieder die Finger im Spiel hatte.

ANGRIFF AUF DIE "SCHÖNE RICHTERIN"

Die Verteidigung von Esch will den Prozess mit einer "Besetzungsrüge" stoppen. Die Anklage und damit Esch seien dem falschen Gericht zugeordnet worden, hieß es. Grobecker - von der Boulevard-Presse nur "die schöne Richterin" genannt - und ihre Beisitzer seien "nicht die gesetzlichen Richter". Die Kammer muss nun entscheiden, ob sie dem Antrag folgt. Oft werden solche juristischen Spitzfindigkeiten zu Prozessbeginn aber abgelehnt. Geht der Antrag trotzdem durch, muss eine neue Kammer gefunden werden - dann wäre der Prozess erst einmal geplatzt.   Fortsetzung...

 
Former representative of Sal. Oppenheim, Christopher Alfred Freiherr von Oppenheim (C) and his lawyers wait for the start of a trial at the regional court in Cologne February 26, 2013. Members of Sal. Oppenheim's former management are accused of misusing bank assets when they were granted loans on favourable conditions. Sal. Oppenheim, a blue-blooded brand which has been serving the ultra rich since 1789, was forced to sell itself to Deutsche Bank for 1 billion euros ($1.3 billion) in 2010. REUTERS/Ina Fassbender (GERMANY - Tags: CRIME LAW) - RTR3ECCY