Grillo gegen Koalition - Verfahrene Lage in Italien

Mittwoch, 27. Februar 2013, 17:43 Uhr
 

Rom/Berlin (Reuters) - Die italienische Protest-Bewegung um den Ex-Komiker Beppe Grillo steht für Koalitionen nicht zur Verfügung, will aber in Einzelfällen mit der künftigen Regierung zusammenarbeiten.

Weder das Linken-Bündnis von Pier Luigi Bersani noch irgendjemand anderes werde ein Vertrauensvotum erhalten, kündigte der Chef der "Bewegung Fünf Sterne" am Mittwoch auf dem Internet-Kurznachrichtendienst Twitter an. Allerdings würden diejenigen Vorhaben im Parlament unterstützt, die das Programm seiner Organisation spiegelten. Auch eine große Koalition des Linken-Bündnisses mit dem Mitte-Rechts-Zusammenschluss unter dem früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi schien unwahrscheinlich: Eine zu dem Linken-Bündnis gehörende kleinere Partei erteilte einer Zusammenarbeit mit Berlusconi eine Absage.

Damit zeichnete sich einen Tag nach der Parlamentswahl in Italien nicht ab, wie die künftige Regierung in Rom zusammengesetzt werden könnte. Angesichts dieser Unsicherheiten und des starken Abschneidens der Kräfte, die schmerzhafte Reformen zur Konsolidierung des Staatshaushalts ablehnen, stiegen die Zinsen für italienische Staatsanleihen. Bei der Versteigerung einer zehnjährigen Staatsanleihe kletterte die Rendite auf 4,83 Prozent. Im Januar hatten Investoren nur 4,17 Prozent verlangt. Allerdings blieb der Zins unter der psychologisch wichtigen Marke von fünf Prozent. Die Europäische Zentralbank (EZB) verlangte von Italien, am Sparkurs festzuhalten. Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble forderte die italienischen Politiker auf, für Stabilität zu sorgen.

PARTNER VON BERSANI GEGEN BÜNDNIS MIT BERLUSCONI

Auf die Avancen des Linken-Spitzenkandidaten Pier Luigi Bersani, der Fühler zur "Bewegung Fünf Sterne" ausgestreckt hatte, reagierte Grillo schroff abweisend. Dieser habe seiner Bewegung unanständige Angebote gemacht, schrieb er in seinen Blog. Bersani hätte zurücktreten sollen, nachdem er dermaßen hinter den durch gute Umfragen geweckten Erwartungen geblieben sei. Grillo listete Äußerungen Bersanis über die "Bewegung Fünf Sterne auf" und erklärte: "Und dann hat er die Frechheit, uns um Hilfe zu bitten." Bersani ging auf die Beschimpfungen nicht ein, sondern forderte lediglich, Grillos Bewegung solle sich im Parlament der Verantwortung stellen.

Bersani könnte eine komfortable Mehrheit haben, wenn er mit Berlusconi zusammenarbeiten würde. Allerdings erklärte der Vorsitzende der kleinen Partei "Linke Ökologie Freiheit", und Bündnispartner Bersanis, Nichi Vendola, er lehne eine große Koalition ab. Berlusconi hatte bereits am Dienstag ein solches Bündnis ins Spiel gebracht. Vendola mahnte Grillo, auch dieser könne eine Koalition der Rechten und der Linken nicht wünschen.

Bersanis Linken-Bündnis ist zwar stärkste Kraft im Abgeordnetenhaus geworden, kann aber ohne Partner nicht regieren, weil es im Senat keine Mehrheit hat. Zweitstärkste Kraft ist das Mitte-Rechts-Bündnis unter Berlusconi. Grillos "Bewegung Fünf Sterne" hat es aus dem Stand zur stärksten Einzel-Partei im Parlament gebracht, steht aber in keinem Bündnis. Um eine neue Regierung zu bilden, ist ein Vertrauensvotum des Parlaments nötig. Grillo hat angekündigt, seine Bewegung werde keiner Alt-Partei das Vertrauen aussprechen.

Deutschland appellierte an die italienischen Politiker, eine handlungsfähige Regierung zu bilden. "Die Bundesregierung wird auch mit der neuen italienische Regierung, welche es auch immer sein wird, vertrauensvoll zusammenarbeiten", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Schäuble äußerte im ZDF verhaltene Kritik: "Wir sind alle nicht so richtig erfreut, aber es hilft ja nichts, so ist die Demokratie", sagte er zum Wahlausgang.

Zu Verstimmungen kam es durch Äußerungen des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser hatte Berlusconi am Dienstagabend als Clown verspottet. Darauf sagte Italiens Präsident Giorgio Napolitano kurzfristig ein für Mittwochabend in Berlin geplantes Abendessen mit Steinbrück ab. Nach SPD-Angaben gab ein Sprecher Napolitanos an, Grund seien die Äußerungen Steinbrücks.

 
Five-Star Movement leader and comedian Beppe Grillo gestures during a rally in Turin February 16, 2013. REUTERS/Giorgio Perottino (ITALY - Tags: POLITICS ELECTIONS) - RTR3DVM1