Obama berät mit Republikanern über Haushaltskürzungen

Mittwoch, 27. Februar 2013, 18:53 Uhr
 

Washington (Reuters) - In den USA mehren sich zwei Tage vor Ablauf der Einigungsfrist im Haushaltsstreit Vorboten für die Brisanz drohender Milliardenkürzungen.

Nach wochenlangem Gerangel wurde erstmals in diesem Jahr ein direktes Gespräch zwischen Präsident Barack Obama und führenden Kongressvertretern anberaumt - und zwar für Freitag, wenn die Einschnitte bereits greifen dürften. Obama bekräftigte, dass diese dringend vermieden werden müssten, um gravierende Folgen für die Wirtschaft zu verhindern. Die Ratingagentur Fitch drohte den USA am Mittwoch mit der Herabstufung ihrer Bonitätsnote, sollte die Schuldenobergrenze nicht bald angehoben werden. Wegen der unsicheren Lage entließ die Regierung Hunderte illegal Eingewanderte aus der Haft.

Obama wird die führenden Vertreter der Republikaner und Demokraten beider Kongresskammern treffen, darunter der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, John Boehner. Der führende Republikaner im Senat, Mitch McConnell, erklärte, bei dem Gespräch müssten gezieltere Sparmaßnahmen vereinbart werden. Er bekräftigte, Steuererhöhungen statt Kürzungen seien mit den Republikanern nicht zu machen. Die automatischen Einschnitte treffen sowohl die traditionell von den Demokraten verteidigten Sozialprogramme als auch die von den Republikanern für besonders wichtig erachteten Militärausgaben.

Im Lager der Kongress-Republikaner regte sich Unmut über den Termin des Treffens nach Eintritt der Kürzungen. Obama meine es nicht ernst mit dem Gespräch, sagte ein Berater. Das Präsidialamt bestätigte den Termin für Freitag, äußerte sich aber nicht zu den Beweggründen für dessen Auswahl. Die automatischen Kürzungen wurden schon 2011 vereinbart. Sie sollten bewusst drakonisch ausfallen, um die Abgeordneten zu einer Beilegung des Haushaltsstreits zu zwingen. Es geht um Einsparungen in Höhe von 85 Milliarden Dollar allein für das restliche Fiskaljahr 2013, das noch bis zum 30. September läuft.

Im Countdown zu dem gefürchteten Termin am Freitag kam zusätzlicher Druck von der Ratingagentur Fitch: Sollte die Schuldenobergrenze nicht zügig angehoben werden, werde Fitch die USA voraussichtlich schlechter bewerten müssen. Automatische Kürzungen sowie die Einstellung staatlicher Dienstleistungen führten dagegen nicht zu einer Änderung der Benotung.

Für einen regelrechten Aufschrei unter den Republikanern sorgte die Entscheidung, Einwanderer ohne Aufenthaltserlaubnis auf freien Fuß zu setzen. Führende Republikaner kritisierten die Maßnahme umgehend als ein Manöver Obamas, um den Druck auf den Kongress zu erhöhen.

 
U.S. President Barack Obama stands alongside House Speaker John Boehner (R-OH) as they participate in the unveiling of a statue in honor of civil rights activist Rosa Parks, in Statuary Hall in the U.S. Capitol in Washington, February 27, 2013. The statue of Rosa Parks, who served as a catalyst for the U.S. civil rights movement by refusing to give up her seat to a white passenger on an Alabama bus in 1955, is the first full length statue for an African American woman to feature on Capitol Hill. REUTERS/Jason Reed (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS) - RTR3ECVO