Europa setzt weltweit engste Schranken für Banker-Boni

Donnerstag, 28. Februar 2013, 13:17 Uhr
 

Brüssel (Reuters) - Europa deckelt als erste Region der Welt die umstrittenen Millionen-Boni für Banker.

Das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten beschlossen in der Nacht zu Donnerstag nach monatelangem Streit enge Schranken für die Sonderzahlungen, die als eine der Ursachen für die Finanzkrise gelten. Generell soll ab nächstem Jahr die variable Vergütung das Fixgehalt nicht mehr übersteigen. Mit Zustimmung der Aktionäre kann der Bonus maximal das Zweieinhalbfache betragen. "Zum ersten Mal in der Geschichte der europäischen Banken-Regulierung wird es eine Begrenzung der Bonuszahlungen an Bank-Manager geben", sagte Othmar Karas, der Verhandlungsführer des Parlaments in Brüssel.

Die Regelung ist Teil eines umfangreichen Gesetzespakets für höhere Kapitalanforderungen für Banken, kurz Basel III genannt. Sie waren auf internationaler Ebene ausgehandelt worden und sind die wichtigste Konsequenz aus der Finanzkrise nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers im Herbst 2008. Mit der besseren Absicherung gegen Risiken soll verhindert werden, dass die Steuerzahler Banken erneut mit Milliarden vor der Pleite retten müssen, um nicht die gesamte Wirtschaft zu gefährden.

"VERNICHTENDER SCHLAG FÜR LONDON"

Die Bonus-Grenze hat das Parlament gegen monatelangen Widerstand der Mitgliedstaaten durchgesetzt. Vor allem Großbritannien, wo der Finanzsektor ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor ist, sperrte sich gegen den Eingriff in die Vergütungspolitik. Der Londoner Bürgermeister Boris Johnson sprach von einer Entscheidung pro Singapur, Zürich und New York. "Brüssel kann den weltweiten Markt für Banker-Talente nicht kontrollieren, Brüssel kann nicht die Boni weltweit festsetzen." Die britische Regierung forderte, den Banken zu ermöglichen, Personal außerhalb Europas anzustellen, um die Bonusgrenze umgehen zu können. Doch die Vorschriften würden für alle europäischen Banken, egal wo sie Tochterunternehmen hätten, und für alle Auslandsbanken gelten, erklärte Verhandlungsführer Karas.

Auch in der Banken-Branche stießen die Vorgaben naturgemäß auf wenig Verständnis. Der Alleingang Europas benachteilige die hiesigen Banken, sagte der Chef einer europäischen Großbank, der namentlich nicht genannt werden wollte. "Das ist ein vernichtender Schlag für London. Kein Finanzzentrum außerhalb Europas wird ähnliche Grenzen setzen." Nach einem Höchststand von 11,5 Milliarden Pfund vor Ausbruch der Krise sind die Bonus-Zahlungen in London auf 4,4 Milliarden Pfund im vergangenen Jahr gesunken, wie das Centre for Economics and Business Research ermittelte.

Auch in Österreich wurde ähnlich argumentiert. "Es gibt viele Banken in Europa, die im Gegensatz zu uns mit amerikanischen und asiatischen Instituten im Handelsgeschäft konkurrenzfähig sein müssen. Für die wird das sehr schwer sein", sagte Erste-Bank-Chef Andreas Treichl. "Da werden zahlreiche der hoch bezahlten Leute im Investmentbanking europäische Institute verlassen." Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken begrüßte dagegen die Vorschrift. Bei den genossenschaftlichen Instituten habe es keine Gehalts-Exzesse gegeben.

ZOCKERMENTALITÄT SOLL BEGRENZT WERDEN

Mit der Prämien-Bremse soll die Risikobereitschaft von Händlern begrenzt werden, deren Boni sich zudem früher oft an kurzfristigen Zielen orientierten. Auch gab es immer wieder einen Aufschrei, weil Banken mit öffentlichem Geld gerettet werden mussten und viele Staaten deswegen jetzt einen harten Sparkurs fahren müssen - Bank-Manager aber trotzdem Millionen an Bonuszahlungen kassieren. Welche Auswüchse das früher annahm, zeigt ein Beispiel bei der Deutschen Bank: Ein Händler, der inzwischen wegen mutmaßlicher Manipulationen des Geldmarktzinses Libor gefeuert wurde, soll Finanzkreisen zufolge für 2008 rund 80 Millionen Euro an Prämie genehmigt bekommen haben. Die Hälfte davon soll ihm in den Folgejahren bis zu seiner Entlassung ausgezahlt worden sein. "Das war der bestbezahlte Banker aller Zeiten bei der Deutschen Bank", so ein Insider.

Noch wichtiger als die Boni-Initiative sind aber die künftig drastisch höheren Kapitalanforderungen an Banken, um neue Krisen zu verhindern. Auf Drängen des Parlaments werden Banken außerdem dazu verpflichtet, über ihre Gewinne, Steuerzahlungen oder Staatshilfen in den einzelnen EU-Ländern zu berichten. Die Vorschriften sollen ab Januar 2014 für alle rund 8200 Banken in der EU gelten. Die Einigung muss formell noch von den Mitgliedstaaten und dem Plenum des Europäischen Parlaments abgesegnet werden.

 
The sun rises behind the Canary Wharf business district in London September 30, 2011. (BRITAIN - Tags: CITYSPACE ENVIRONMENT) - RTR2S17R