Syrische Rebellen müssen auf Militärhilfe weiter warten

Donnerstag, 28. Februar 2013, 14:58 Uhr
 

Rom (Reuters) - Der Westen hat seine Unterstützung für die Opposition gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad deutlich aufgestockt, eine Entscheidung über militärische Hilfe aber vertagt.

US-Außenminister John Kerry sagte am Donnerstag nach einer Konferenz der "Freunde Syriens" in Rom, sein Land werde die finanzielle Hilfe mehr als verdoppeln. Auch Vertreter anderer westlicher und arabischer Staaten sagten der Opposition deutlich mehr Hilfe zu. Die Entscheidung über die von den Rebellen geforderte militärische Unterstützung soll nach Angaben eines europäischen Diplomaten bei einem Treffen in der nächsten Woche beraten werden.

In Syrien tobt seit zwei Jahren ein Aufstand gegen die Herrschaft von Assad. Dabei sind nach UN-Schätzungen bis zu 70.000 Menschen getötet worden, mehr als 800.000 Syrer sind auf der Flucht. Assad bezeichnet die Rebellen als Terroristen und lehnt einen Rücktritt ab. Wegen der anhaltenden Kämpfe haben führende Vertreter der Opposition zuletzt verstärkt direkte Militärhilfen verlangt, um Assad stürzen zu können.

"Wir versprechen uns politische, humanitäre und militärische Unterstützung", sagte etwa Riad Seif, Vizepräsident der Syrischen Nationalen Koalition, in einem Reuters-Interview vor dem Treffen in Rom. Wie genau er sich die militärische Hilfe vorstellt, wollte Seif nicht sagen. Es werde dazu aber "Sondertreffen" geben, um das Thema zu erörtern. Ein europäischer Diplomat sagte zu Reuters, über die Frage militärischer Hilfen solle auf einem Treffen am Montag in Istanbul beraten werden. An den Gesprächen würden auch ranghohe Vertreter des oppositionellen Militärs teilnehmen.

"RÜCKSICHTSLOSES BOMBARDEMENT"

Bei ihrer Konferenz in Rom sagten die Vertreter westlicher und arabischer Staaten der syrischen Opposition allgemein mehr politische und materielle Hilfe zu. Ob damit auch eine militärische Unterstützung der Rebellen gemeint war, ging aus der Erklärung nicht eindeutig hervor. Zugleich forderten die Freunde Syriens andere Staaten auf, Waffenlieferungen an Assad zu stoppen. "Das Regime muss das rücksichtslose Bombardement bewohnter Gebiete sofort beenden, das ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt und nicht ungestraft bleiben darf", hieß es weiter. In der Erklärung wurde das Oppositionsbündnis Syrische Nationale Koalition als einzig legitime Vertretung des syrischen Volkes bezeichnet.

Die USA werden nach Angaben von Kerry nun Lebensmittel und medizinische Hilfsgüter erstmals direkt an die Rebellen liefern. Zudem würden die USA der syrischen Opposition zusätzlich 60 Millionen Dollar zur Verfügung stellen, um für mehr Sicherheit zu sorgen. Damit würden die USA ihre finanzielle Hilfe mehr als verdoppeln, sagte Kerry. Aus US-Regierungskreisen verlautete, es gebe in Washington weiterhin Vorbehalte gegen Waffenlieferungen an die Rebellen. Kugelsichere Westen, gepanzerte Fahrzeuge oder militärisches Training sollten nicht bereitgestellt werden.

 
A Free Syrian Army fighter holds his weapon as he walks past a damaged radar after they seized control of regime's 80th Brigade's base near Aleppo International Airport, February 23, 2013. Picture taken February 23, 2013. REUTERS/Mahmoud Hassano (SYRIA - Tags: POLITICS CIVIL UNREST) - RTR3EDV3