Napolitano: Italien ist keine Gefahr für Euro-Zone

Donnerstag, 28. Februar 2013, 16:22 Uhr
 

Berlin/Rom (Reuters) - Angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Italien ist Präsident Giorgio Napolitano Befürchtungen entgegengetreten, von seinem Land könnte eine Gefahr für die Euro-Zone ausgehen.

Es gebe kein Ansteckungsrisiko, sagte das italienische Staatsoberhaupt am Donnerstag bei einem Besuch in Berlin. "Denn wenn man ansteckend sein will, muss man ja zu erst einmal krank werden." Italien sei aber nicht krank. Allerdings räumte Napolitano ein, dass ein schwieriges Wahlergebnis vorliege. Trotzdem versicherte er: "Ich bin sicher, dass in den nächsten Wochen eine italienische Regierung gebildet werden wird." In Italien wurden derweil neue Ermittlungen gegen Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi bekannt.

Neben Napolitano übten sich auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso in Zuversicht. Wenn die gewählten italienischen Politiker ihrer Verantwortung nachkommen würden, werde das Land in der Einschätzung der Märkte wieder den Platz einnehmen, den es unmittelbar vor den Wahlen innehatte, sagte Schäuble zu Reuters. Die rasche Bildung einer stabilen Regierung werde sich für Italien auszahlen. Auch Barroso zeigte sich zuversichtlich, dass die neue italienische Regierung das Vertrauen in die Euro-Zone insgesamt nicht erschüttern werde. Er sei überzeugt, dass Italien seine Verpflichtungen erfüllen werde. US-Außenminister John Kerry erklärte in Rom, Italien werde seine Probleme bewältigen.

Von den Finanzmärkten kamen ebenfalls erste Zeichen der Zuversicht: Die Kurse für italienischen Staatsanleihen stabilisierten sich am Donnerstag, nachdem die Sorge vor einer politischen Blockade in Rom die Risikoaufschläge zunächst steigen ließ. Die Renditen für zehnjährige Bonds sanken nun wieder um sechs Basispunkte auf 4,76 Prozent. Allerdings liegen sie damit immer noch deutlich über dem Niveau vom Januar, als die Renditen bei gut vier Prozent tendierten.

NAPOLITANO SPRICHT VON OPFERN

Napolitano verwies darauf, dass erst am 15. März die beiden Kammern der Volksvertreter zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammenkommen werden. Vorher könne er logischerweise auch keine Fraktionen über etwaige Regierungspläne konsultieren. Er sehe nicht, wie die Regierungsbildung beschleunigt werden könne. Italien sei aber nicht ohne Regierung. Ministerpräsident Mario Monti bleibe im Amt, bis eine neue Regierung gebildet sei. Das Staatsoberhaupt versicherte, Italien werde daran arbeiten, die Schuldenkrise zu überwinden: "Italien muss seinen Teil an Opfern bringen und Italien muss seinen Beitrag leisten für einen Wiederaufschwung - sozial, wirtschaftlich - aber auch was die gesellschaftlichen Rechte angeht."

Nach der Parlamentswahl in Italien sind viele Investoren verunsichert, ob eine stabile Regierung zustande kommt. Das Mitte-Links-Bündnis des Ex-Kommunisten Pier Luigi Bersani ist zwar stärkste Kraft geworden, kommt ohne Partner aber nicht auf eine klare Regierungsmehrheit. Das rechtskonservative Bündnis unter dem früheren Ministerpräsidenten Berlusconi wurde zweitstärkste Kraft. Der Milliardär hatte im Wahlkampf unter anderem mit anti-europäischen Parolen gepunktet. Zur Verunsicherung trug schließlich das starke Abschneiden der "Bewegung Fünf Sterne" des Ex-Komikers Beppe Grillo bei, der die etablierten Parteien verachtet und eine Regierungsbeteiligung verweigert. Der amtierende Ministerpräsident und Verfechter eines Konsolidierungskurses Monti wurde bei der Wahl abgestraft.

Unterdessen wurde in Italien ein neuer Korruptionsvorwurf gegen Berlusconi bekannt. Beteiligte an den Ermittlungen erklärten, dem Ex-Ministerpräsidenten werde vorgeworfen, 2006 einen Senator bestochen zu haben. Dabei sollen drei Millionen Euro geflossen sein. Der Seitenwechsel des Senators führte damals mit zum Sturz der damaligen Mitte-Links-Regierung.

 
Italian President Giorgio Napolitano lifts his hat as he meets with German Chancellor Angela Merkel (not pictured) for talks at the Chancellery in Berlin February 28, 2013. REUTERS/Thomas Peter (GERMANY - Tags: POLITICS)