Griechisches Parlament billigt umstrittenes Sparpaket

Donnerstag, 18. Juli 2013, 07:50 Uhr
 

Athen (Reuters) - Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Sparpaket verabschiedet.

Dieses sieht Entlassungen im öffentlichen Dienst vor, die in der Bevölkerung für viel Unmut gesorgt haben. 153 der anwesenden 293 Abgeordneten stimmten in der Nacht zum Donnerstag für das Gesetz. Griechenland war die Auszahlung einer weiteren Kredittranche nur unter der Bedingung zugestanden worden, dass die Zahl der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gekürzt wird. Bis Ende des Jahres sollen insgesamt 25.000 Staatsdiener - hauptsächlich Lehrer und Polizisten - in eine Transfergesellschaft überführt werden. Kommen sie nicht innerhalb von acht Monaten in einer anderen Abteilung unter, werden sie entlassen.

Angesichts einer Arbeitslosenquote von fast 27 Prozent hatten die Pläne für heftige Proteste gesorgt. Am Mittwoch fanden sich etwa 5000 Demonstranten vor dem Parlament ein und machten ihrem Ärger über das Paket Luft. "Wir werden nicht aufgeben. Die einzige Möglichkeit ist, Widerstand zu leisten", riefen sie und hielten schwarze Luftballons in der Hand. Erst am Dienstag hatte ein Generalstreik weite Teile des öffentlichen Lebens gelähmt.

In diese unruhigen Zeiten fällt der erste Besuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in Griechenland seit dem Beginn der Krise 2009 am Donnerstag. Kurz zuvor attestierte der Minister dem finanziell angeschlagenen Euro-Land Fortschritte bei den Reformen. "Griechenland macht schon eine bessere wirtschaftliche Entwicklung", sagte Schäuble am Mittwochabend in der ARD. "Es wäre jetzt ganz schade, wenn Generalstreiks und ähnliche Dinge dies wieder gefährden würden." Schmerzhafte Anpassungen seien aber notwendig. "Griechenland hat eine überdimensionierte Verwaltung."

Ministerpräsident Antonis Samaras versuchte vor dem Besuch und der Abstimmung über das Gesetz in einer Fernsehansprache die Wogen zu glätten. Er kündigte die erste größere Steuersenkung seit Krisenbeginn an. Die Mehrwertsteuer auf Restaurant-Rechnungen soll ab August auf 13 Prozent von derzeit 23 Prozent sinken. Experten sehen darin eher einen symbolischen Schritt.

 
Demonstrators sit on a broken metal fence outside the Greek parliament during an anti-austerity protest in Athens, late July 17, 2013, as Greece's shaky coalition government scraped through a vote on a bill to sack public sector workers. The bill includes deeply divisive plans for a transfer and layoff scheme for 25,000 public workers - mainly teachers and municipal police - that had triggered a week of almost daily marches, rallies and strikes in protest. REUTERS/Yannis Behrakis (GREECE - Tags: POLITICS BUSINESS CIVIL UNREST EMPLOYMENT) - RTX11PV0