Clement sorgt mit Wahlaufruf gegen die SPD für Wirbel

Frankfurt (Reuters) - Im Schlussspurt des hessischen Landtagswahlkampfes hat der einstige SPD-Vizeparteichef Wolfgang Clement mit einem Wahlaufruf gegen die SPD für Wirbel gesorgt.

Der Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, brachte am Sonntag ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister ins Gespräch. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti legte ihm den Parteiaustritt nahe. Clement hatte zuvor die Energiepolitik Ypsilantis kritisiert und indirekt vor ihrer Wahl gewarnt. Der Wähler solle genau prüfen, wem er Verantwortung für das Land "anvertrauen kann - und wem nicht", schrieb Clement in einer Zeitungs-Kolumne.

Umfragen sehen ein Kopf-an-Kopf-Rennen von CDU und SPD bei der Wahl am kommenden Sonntag. Ministerpräsident Roland Koch erinnerte seine CDU auf Wahlkampfveranstaltungen daran, dass sie sich 1999 in einer ähnlichen Situation befunden, nach der Wahl aber die Regierung mit deutlichem Vorsprung übernommen habe. Zugleich rief er seine Anhänger zu einer Kraftanstrengung im Wahlkampf-Endspurt auf, um ein Linksbündnis in Hessen zu verhindern.

In einem TV-Rededuell mit Koch wies Ypsilanti den Vorwurf der CDU zurück, sie werde nach der Wahl ein Bündnis mit der Partei Die Linke eingehen, um an die Regierung zu kommen. "Es bleibt dabei: Nicht mit der Linken", sagte Ypsilanti bei der Aufzeichnung der Sendung am Sonntag. Sie setze stattdessen auf ein Bündnis von SPD, Grünen und FDP, falls es bei einem Einzug der Linkspartei ins Parlament keine rot-grüne Mehrheit gebe. Die FDP lehnt eine Ampel-Koalition bislang allerdings ab.

STRUCK: CLEMENT VERDIENT PARTEIAUSSCHLUSS

"Wer dazu aufruft, die SPD nicht mehr zu wählen, verdient ein Parteiausschlussverfahren", zitierte "Spiegel-Online" Struck bei einem Wahlkampfauftritt in Bad Homburg. Ypsilanti legte Clement den freiwilligen Austritt nahe. "Ich glaube, man sollte es Herrn Clement überlassen zu entscheiden, ob er noch in der richtigen Partei ist", sagte Ypsilanti in Frankfurt.

Die hessische SPD warf Clement vor, im Auftrag der Energiewirtschaft zu handeln. "Herr Clement steht auf der Gehaltsliste eines großen Energiekonzerns", sagte Parteisprecher Frank Steibli mit Blick auf Clements Mitgliedschaft im Aufsichtsrat der RWE Power AG. Die SPD wolle die Atommeiler Biblis A und B abschalten. "Das stört RWE. Deswegen mobilisiert der Konzern jetzt Herrn Clement", sagte Steibli. "Clement entpuppt sich als Lobbyist der Wirtschaft." Die SPD habe gute Argumente für den Atomausstieg.

In einem Gastbeitrag für die "Welt am Sonntag" warf Clement Ypsilanti vor, ein Verzicht auf Atommeiler und auf den Neubau großer Kohlekraftwerke gehe nur um den Preis der industriellen Substanz Hessens. "Deshalb wäge und wähle genau, wer Verantwortung für das Land zu vergeben hat, wem er sie anvertrauen kann - und wem nicht", schrieb Clement.

Nach der Abwahl der rot-grünen Bundesregierung im Herbst 2005 war Clement aus der Politik ausgeschieden. Seit 2006 gehört er dem Aufsichtsrat der RWE-Kraftwerkstochter RWE Power an. In der SPD wurden seine Wortmeldungen zuletzt mit Unverständnis registriert. So hatte Clement indirekt mit dem Parteiaustritt im Fall einer Annäherung der SPD an die Linkspartei gedroht.

In jüngsten Umfragen hat die hessische SPD zur regierenden CDU aufgeschlossen und liegt nur noch einen Punkt hinter ihr. Im direkten Vergleich hat Ypsilanti Koch deutlich überholt.

SPD-Parteichef Kurt Beck bekräftigte in der "Bild am Sonntag", dass eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke im Westen nicht infrage komme. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nannte indes Ypsilantis Absage an Die Linke unglaubwürdig.