EU-Einigung auf maximale Arbeitszeit von 48 Stunden

Dienstag, 10. Juni 2008, 11:08 Uhr
 

Luxemburg (Reuters) - In den Ländern der Europäischen Union soll die Wochenarbeitszeit grundsätzlich auf 48 Stunden begrenzt sein.

Darauf einigten sich am Dienstag die Arbeitsminister der 27 Mitgliedsstaaten in Luxemburg. Die Beschäftigten können freiwillig jedoch bis zu 65 Stunden in der Woche arbeiten. Zudem sollen Zeitarbeiter künftig ab dem ersten Arbeitstag die gleichen Rechte haben wie Festangestellte, doch kann per Tarifvertrag davon abgewichen werden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz erklärte, die europaweiten Mindeststandards entsprächen weitgehend deutschem Arbeitsrecht.

Über die Novelle der Arbeitszeitrichtlinie von 1993 hatten die EU-Länder drei Jahre gestritten. Unter anderem lehnten Deutschland und Großbritannien eine starre Obergrenze von 60 Wochenstunden ab. Jetzt ist es möglich, bis zu 65 Stunden zu arbeiten, wenn ein Teil der Arbeitszeit als Bereitschaftsdienst ist. Die Obergrenze war bisher 78 Stunden. Die Richtlinie musste nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) geändert werden, wonach sowohl aktive als auch nicht aktive Bereitschaftszeit als Arbeitszeit zu rechnen ist. Dies soll jetzt aber nur dann gelten, wenn dies in nationalen Gesetzen festgeschrieben ist oder sich die Tarifparteien darauf einigen. In Deutschland wurde diese Rechtsprechung des EuGH bereits zum 1. Januar 2004 umgesetzt. Nun gebe es überschaubaren Änderungsbedarf, erklärte das Arbeitsministerium. Auch mit der Gleichstellung der Leiharbeitnehmer werde europaweit zum Maßstab, was in Deutschland schon seit 2004 gelte.

Die jetzt gefundene Einigung muss noch vom Europäischen Parlament gebilligt werden. Spanien, Belgien, Zypern, Griechenland und Ungarn haben bereits angekündigt, noch Änderungswünsche durchsetzen zu wollen, da sie den aktuellen Kompromiss nicht voll unterstützen. EU-Arbeitskommissar Vladimir Spidla begrüßte die Einigung. Sie verschaffe den Arbeitnehmern mehr Sicherheit und bessere Arbeitsbedingungen, lasse den Unternehmen aber genug Flexibilität.