BGH: Schwarze Kassen in Unternehmen sind Untreue

Freitag, 29. August 2008, 15:36 Uhr
 

Karlsruhe (Reuters) - Die Einrichtung von Schmiergeldkassen in Unternehmen ist nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) strafbar.

Mitarbeiter, die schwarze Kassen führen, machen sich einem am Freitag verkündeten Urteil des höchsten deutschen Strafgerichts zufolge der Untreue schuldig. Konkrete Bestechungszahlungen seien nicht notwendig, um den Tatbestand zu erfüllen. (Az.: 2 StR 587/07).

Dem Urteil kommt nach Einschätzung von Prozessbeteiligten grundsätzliche Bedeutung für Korruptionsfälle wie die Affäre um milliardenschwere Bestechung beim Münchner Technologiekonzern Siemens zu. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 300 Siemens-Mitarbeiter. Der Konzern will von elf Spitzenmanagern Schadenersatz, auch von den früheren Vorstandschefs Heinrich von Pierer und Klaus Kleinfeld.

Der Vertreter der Anklagebehörde, Bundesanwalt Wilhelm Schmidt, sagte, die Staatsanwaltschaft München "wird Honig aus dieser Entscheidung saugen". Sie verfolgt das im Herbst 2006 bekannt gewordene weitreichende Korruptionssystem bei Siemens. Oberstaatsanwalt Anton Winkler sagte dem "Tagesspiegel", der BGH habe die Rechtsauffassung der Münchener Ankläger bestätigt. "Es kommt also nicht darauf an, dass dem Unternehmen tatsächlich ein Schaden entsteht." Verteidiger Eberhard Kempf sagte, der BGH habe seine frühere Rechtsprechung zu schwarzen Kassen - etwa im Parteispendenskandal - revidiert.

MÜNCHENER ANKLÄGER FÜHLT SICH BESTÄTIGT

Winkler kündigte an, zwei weitere Anklagen gegen Mitarbeiter von Siemens würden bald zugestellt. Ein erster Untreue-Prozess vor dem Münchener Landgericht hatte mit einer Bewährungsstrafe für einen Siemens-Mitarbeiter geendet. Mehrere Verantwortliche des Konzerns hatten sich darauf berufen, dass ihre Aktionen der Firma sogar genützt hätten.

Der BGH hatte in zweiter Instanz über die Verurteilung von zwei früheren Siemens-Managern zu entscheiden, die im Mai 2007 vom Landgericht Darmstadt wegen Schmiergeldzahlungen an Mitarbeiter des italienischen Energiekonzerns Enel zu Bewährungsstrafen und einer Geldbuße wegen Bestechung und Untreue verurteilt worden waren. Der Hauptangeklagte Andreas K. sei zu Recht der Untreue schuldig gesprochen worden, da er eine verdeckte Kasse geführt und seinem Arbeitgeber damit Gelder vorenthalten habe, entschied der zweite Strafsenat des BGH. "Die Tat war mit dem Verschweigen der schwarzen Kasse vollendet", heißt es im Urteil.

Der Mann war Finanzchef der Siemens-Kraftwerkstochter KWU. Zusammen mit dem Siemens-Mitarbeiter Horst V. hatte er zwischen 1999 und 2002 mit Schmiergeldern Aufträge für Kraftwerksturbinen im Wert von 450 Millionen Euro ergattert. V. war wegen Beihilfe zur Bestechung verurteilt worden. Er muss nach dem BGH-Urteil nun aber mit einer Anklage wegen Untreue rechnen. Der Bestechung haben sich beide Angeklagten nach dem Urteil des Senats jedoch nicht schuldig gemacht, da Bestechung im Ausland bis 2002 nicht strafbar war. Das Landgericht muss nun neue Strafen festsetzen.

SIEMENS MUSS KEINEN GEWINNAUSGLEICH ZAHLEN

Der BGH entschied auch, dass Siemens keinen Gewinnausgleich für die erschlichenen Aufträge zahlen muss, weil keine strafbare Bestechung vorliege. Das Landgericht hatte Siemens zur Zahlung von 38 Millionen Euro verurteilt, da der Münchener Konzern mit den Turbinen-Aufträgen 104 Millionen Euro Gewinn vor Steuern erwirtschaftet habe. Siemens hatte sich gegen die Verurteilung gewehrt, da in Italien bereits Entschädigungen an Enel gezahlt wurden. Das Unternehmen begrüßte das Urteil. Der BGH sei seiner Argumentation voll gefolgt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine größere Gewinnabführung gefordert.