Union übt Schulterschluss und schießt gegen SPD

Nürnberg (Reuters) - Nach wochenlangem Gezänk über die Pendlerpauschale beschwören CDU und CSU ihre gemeinsame Kampfkraft und schießen sich auf den Koalitionspartner SPD ein.

Auf dem CSU-Parteitag am Wochenende in Nürnberg kritisierten Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie CSU-Chef Erwin Huber die Selbstzerfleischung der Sozialdemokraten. Gleichzeitig bemühten sich die Unionsparteien um einen Schulterschluss, ohne sich beim Streitthema Pendlerpauschale inhaltlich anzunähern. Die CSU zieht mit der Forderung nach der Rückkehr zur alten Regelung in den Landtagswahlkampf und will so ihre absolute Mehrheit in Bayern retten.

Das Votum im Freistaat am 28. September gilt als wichtiger Test für die Bundestagswahl 2009, bei der Merkel auf die kleine Schwesterpartei angewiesen ist. "Die Union in Deutschland kann nur stark sein, wenn die CSU in Bayern stark ist. Das weiß die CDU", sagte die Parteichefin. Derzeit sei allein die Union die stabile Kraft im Regierungsbündnis. "Ja und nein, nein und ja - genau das ist das Problem der SPD", warf Merkel dem Koalitionspartner vor.

"Die SPD ist reif für die Opposition", sagte Huber. Nach dem Linksruck sei mit dieser Partei "kein Staat mehr zu machen". Der CSU-Chef attackierte Außenminister und SPD-Vize Frank-Walter Steinmeier: "Ich höre nichts von diesem Möchtegern-Kandidaten, dass er sich beispielsweise wehrt gegen die Annäherung an die Linken." Er erwarte eine klare Aussage, "wie man es hält mit den Kommunisten". Der in der Bevölkerung beliebte Steinmeier wird als Kanzlerkandidat gehandelt, weil SPD-Chef Kurt Beck in den Umfragen schlecht abschneidet. Die Sozialdemokraten wollen aber erst nach der Wahl in Bayern entscheiden, wer ins Rennen geht.

Huber wirbt mit milliardenschweren Steuerentlastungen um Wählerstimmen. "Wer höhere Steuern zahlen will, soll SPD wählen. Wer eine Entlastung der Fleißigen, der Steuerzahler, der Pendler will, soll CSU wählen", sagte der Parteichef. "Die CSU wird klar, hartnäckig und unmissverständlich diese alte Pendlerpauschale wieder erkämpfen. Und wir werden das schaffen." Die Pendlerpauschale müsse wieder ab dem ersten Kilometer gelten.

MERKEL LOBT DIE BAYERN - BECKSTEIN SPRICHT VON LIEBE

CDU und CSU spielten in Nürnberg den internen Streit herunter und bemühten sich um freundliche Töne. Merkel ließ die CSU mit ihrer Forderung auf dem Parteitag in der Sache zwar erneut abblitzen, verwies - aber in versöhnlichem Ton - darauf, dass für die Union der ausgeglichene Haushalt genauso wichtig sei wie Entlastungen der Bürger. Beim ausgeglichen Haushalt sei "Bayern schon da, wo der Bund bis 2011 hin will", umwarb Merkel die rund 1000 CSU-Delegierten, die ihr lautstark applaudierten.

"Das Steuerkonzept der CSU geht in die richtige Richtung", lobte Merkel und sah darin die Vorlage für die Steuerpläne der Union, die im Frühjahr 2009 vorliegen sollen. Abgesehen von der Pendlerpauschale sei man auf einer Linie, etwa bei der Entlastung von Familien und Arbeitnehmern. "Das tut der Liebe keinen Abbruch", sagte Beckstein, der nach persönlichen Attacken auf die Kanzlerin auch CSU-intern kritisiert worden war. Die erfolgsverwöhnte Partei muss um ihre absolute Mehrheit in Bayern bangen, nach einer jüngsten Emnid-Umfrage kommt sie gerade so auf 51 Prozent.

BECK: UNION IN ZERREISSPROBE IN DER FINANZPOLITIK