Telekom-Chef: Keine Kenntnis von Bankdaten-Missbrauch

Bonn/Berlin (Reuters) - Telekom-Chef Rene Obermann hat nach eigener Darstellung keine Kenntnis über ein angebliches Ausspähen von Bankdaten durch den Konzern.

"An dieser Stelle muss ich alle Spekulationen zurückweisen", sagte Obermann am Freitag vor Journalisten in Bonn. Alles werde sich im Rahmen der staatsanwaltschaftlichen Arbeit aufklären. Oberstaatsanwalt Friedrich Apostel sagte Reuters, für ein Ausspähen von Bankdaten habe die Behörde bislang keine Belege gefunden. Sie gehe aber allen Hinweisen nach.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Telekom habe nicht nur Telefonverbindungen, sondern auch Bankdaten von Journalisten und Aufsichtsräten ausgespäht. Dem Artikel zufolge sollen zudem Bewegungsprofile von einzelnen Personen erstellt worden sein. Über Handydaten habe man abgeglichen, wo diese sich aufgehalten hätten. Die Zeitung berichtete auch von einer Rechnung über 359.000 Euro, die nach Obermanns Amtsantritt Ende November 2006 über dessen Kostenstelle beglichen worden sei. Sie stamme von der Berliner Firma, die im Auftrag der Konzernsicherheit Telefondaten ausgewertet haben soll. Ein Telekom-Sprecher sagte dazu, als die Rechnung einging, sei Obermann erst seit wenigen Tagen im Amt gewesen. Sie sei auch nicht von ihm unterzeichnet worden.

Die Ermittler hatten am Donnstag die Konzernzentrale, die Räume der Mobilfunktochter T-Mobile, Privaträume sowie die Berliner Firma durchsucht, die im Auftrag der Konzernsicherheit für die Telekom im großen Stil Telefondaten von Aufsichtsräten und Journalisten ausgewertet haben soll. Die Ermittlungen richten sich nach Aussage des Oberstaatsanwalts unter anderem gegen den ehemaligen Konzernchef Kai-Uwe Ricke und den einstigen Aufsichtsratschef Klaus Zumwinkel. Auch die Tätigkeit des früheren Telekom-Sicherheitschefs Harald Steininger wird überprüft, ebenso ist der Chef der beauftragten Firma im Visier der Strafverfolger. Der heutige Vorstand sei von den Ermittlungen aber ausgeschlossen, hatte Apostel gesagt.

Die Telekom hatte am Wochenende eingeräumt, dass zwischen 2005 und 2006 mindestens ein Jahr lang Telefondaten ausspioniert worden sind. Damals leitete Ricke den Telekomriesen, Zumwinkel war Chef des Aufsichtsrats. Ziel der Spionage soll es gewesen sein, Informationslecks zu schließen, um die Veröffentlichung von vertraulichen Informationen zu unterbinden. Der Konzern selbst hatte die Vorfälle bei der Staatsanwaltschaft angezeigt und lückenlose Aufklärung versprochen.

FRÜHERER BUNDESRICHTER SOLL BESPITZELUNGEN AUFKLÄREN

Am Nachmittag teilte der Konzern mit, er habe für die Aufklärung der Vorfälle den früheren Bundesrichter Gerhard Schäfer gewonnen. Schäfer werde die Vorwürfe prüfen und ein neues Datensicherheitskonzept erarbeiten. Dabei arbeite er mit dem Vorstandsbeauftragten für Konzernsicherheit, dem früheren BKA-Vize Reinhard Rupprecht, zusammen. Schäfer kündigte in Berlin an, er werde sich zunächst mit einem eigenen Stab von Mitarbeitern ein Bild von der Sachlage verschaffen. Auf dieser Basis werde er ein Sicherheitskonzept für die Telekom erarbeiten und die Umsetzung begleiten. "Herr Obermann hat mir jede Unterstützung zugesagt", sagte der frühere Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof.

Unklar bleibt bislang, wer den Auftrag zur Bespitzelung erteilte und welches Ausmaß sie hatte. Ex-Personalvorstand Heinz Klinkhammer, dem die Abteilung Konzernsicherheit im besagten Zeitraum unterstellt war, hat Ricke und Zumwinkel belastet. Ricke sprach von unwahren Vorwürfen, Zumwinkel ließ erklären, keinen Auftrag und keinerlei Anweisungen gegeben zu haben.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble kündigte angesichts der Spitzelaffäre an, die Chefs von Telekom-Anbietern treffen zu wollen. Bei dem Treffen am Montag soll erörtert werden, wie der Datenschutz in Unternehmen wirksam realisiert werden kann. Zu den Eingeladenen gehört auch Obermann. Nach Angaben des Innenministeriums zielt das Treffen nicht auf eine Verschärfung der Datenschutzgesetze. Das Justizministerium zeigte sich offener für diese Möglichkeit, vor der aber eine genaue Aufklärung des Falls nötig sei. Der Deutsche Journalistenverband und der Deutsche Presserat forderten eine strengere Beachtung der Datenschutzregeln.