US-Kreditrettung soll 700 Milliarden Dollar kosten

Washington (Reuters) - Die US-Regierung will 700 Milliarden Dollar für die Stützung der Finanzmärkte ausgeben und verlangt ähnliche Pakete aus anderen Ländern.

US-Finanzminister Henry Paulson soll zudem umfassende Vollmachten für künftige Entscheidungen in der Krise bekommen, wie aus dem Entwurf des Rettungsplans vom Wochenende hervorgeht. "Damit wird Paulson für einige Monate zum Diktator des US-Finanzsystems", sagte ein Wall-Street-Experte. Die Präsidentin des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte ein schnelles Entscheidungen zu, stellte aber Bedingungen.

In Deutschland könnte die Krise die Regierung einem Medienbericht zufolge zur drastischen Kürzung der Wachstumsprognose 2009 zwingen. Bundeskanzlerin Angela Merkel gab den USA eine Mitschuld an der Krise, weil diese lange Zeit mehr Transparenz an den Märkten verhindert hätten. Sie forderte zudem strengere Regeln für die Finanzmärkte. Paulson nahm dagegen andere Länder in die Pflicht. Die USA würden "aggressiv" dafür werben, sagte er. Allerdings sollten auch ausländische Banken von dem Fonds profitieren, wenn sie in den USA aktiv sind.

Mit dem Rettungsfonds sollen Problem-Hypotheken für Wohn- und Geschäftsimmobilien sowie mit Hypotheken besicherte Wertpapiere gekauft werden, die auf den Bilanzen der Finanzinstitute und der Wirtschaft lasten. Notenbank-Chef Ben Bernanke und Paulson wollten in den kommenden Tagen mit dem Kongress über Details des Plans beraten, der als Gesetz verabschiedet werden soll. Viele Details sind noch nicht bekannt, etwa die Frage, welchen Preis die Regierung den Instituten für die faulen Kredite zahlt.

Präsident George W. Bush sagte, die Hilfen würden die Steuerzahler zwar beträchtlich belasten. Ohne das Paket würde es aber weitere Belastungen an den Finanzmärkten geben, was einen massiven Stellenabbau und die Entwertung der Rentenrücklagen bedeuten könne. Auch würde dann der Wert vieler Immobilien weiter sinken und der Darlehensmarkt für Häuser und Autos austrocknen. "Das Problem würde sich auf den Durchschnittsbürger ausweiten."

US-DEMOKRATEN STELLEN BEDINGUNGEN

Die Demokratin Pelosi stellte Bedingungen für die Zustimmung des Kongresses. So müsse sichergestellt werden, dass die Regierung den Steuerzahlern rechenschaftspflichtig sei. Zudem müsse eine strenge Aufsicht über die Aktionen der Regierung eingeführt werden. Auch müsse umgehend an einer Reform zur Regulierung des Finanzmarktes gearbeitet werden. Darüber hinaus müsse ein Paket zur Stimulierung für die Wirtschaft geschnürt werden, das Jobs und Wachstum schaffe, um die Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen vor den Folgen der Finanzmarktkrise zu schützen.

Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner, John McCain, sprach von unüberlegtem Krisenmanagement. Sein demokratischer Rivale Barack Obama erklärte dagegen, er unterstütze die Entscheidungen der Regierung, mit der das Vertrauen in die Finanzmärkte gestärkt werde. Einige Analysten bewerteten den Eingriff ebenfalls positiv. "Die Behörden gehen jetzt das systemische Risiko an, statt weiter mit kurzfristigen Aktionen zu reagieren", lobte Weston Boone von Stifel Nicolaus.

Auf die deutsche Wirtschaft könnte die weltweite Finanzkrise stärker und länger durchschlagen als bislang angenommen. "Der Spiegel" berichtete, die Regierung werde ihre Wachstumsprognose für 2009 auf etwa 0,5 von bislang 1,2 Prozent senken. Auch aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Sachverständigenrat der Bundesregierung und der Industrie kamen zunehmend skeptische Stimmen zur Konjunktur 2009.