Beobachter beurteilen Georgiens Wahl als positiv

Tiflis (Reuters) - Trotz einiger Unregelmäßigkeiten hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Parlamentswahl in Georgien positiv beurteilt.

Die Abstimmung drücke insgesamt den Willen des Volkes aus, erklärten die Wahlbeobachter am Donnerstag. Oppositionsführer wollen sich dagegen für eine Annullierung der Ergebnisse und einen neuen Wahlgang einsetzen. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili erklärte seine Partei zur Siegerin.

Auch die Europäische Union lobte den Verlauf. "Wir sind sehr sehr froh, dass die Wahlen ruhig verlaufen sind und die Wahlbeteiligung gut war", erklärte Sloweniens Außenminister Dmitrij Rupel für die derzeitige EU-Ratspräsidentschaft. "Unsere Beurteilung ist insgesamt positiv." EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner erklärte, die Wahl sei nicht perfekt verlaufen, weise aber deutliche Fortschritte auf und dies sei wichtig.

Die OSZE-Beobachter sagten, in einigen Fällen seien Einschüchterungen festgestellt worden. Zudem sei häufig nicht ausreichend zwischen Staat und Regierungspartei zu unterscheiden gewesen. Der Wahltag sei aber insgesamt ruhig gewesen und positiv beurteilt worden. Der pro-westliche Saakaschwili musste nach dem Vorwurf einer autoritären Regierung unter Beweis stellen, dass er eine faire Wahl ermöglicht, um sich die europäische Unterstützung für den Wunsch nach einem Nato-Beitritt zu sichern. Die Opposition berichtete von zahlreichen Einschüchterungsversuchen. Zudem seien die Medien von der Berichterstattung über Saakaschwilis Partei dominiert gewesen.

Oppositionsführer David Gamkrelidse sprach von einer kriminellen Wahl. "Wir müssen gemeinsam mit dem Volk erreichen, dass die Ergebnisse aufgehoben und eine neue Parlamentswahl angesetzt wird", sagte er. Der Spitzenkandidat der von den oppositionellen Gruppen gebildeten Koalition, Lewan Gatschetschiladse, rief zu einer Großdemonstration auf. "Der Kampf gegen das Regime Saakaschwilis wird jeden Tag weitergehen, bis dieses Regime für immer verschwindet", sagte er. Das Bündnis wurde nach den Angaben der Wahlkommission zweitstärkste Kraft mit einem Anteil von 15,3 Prozent.

Nach Auszählung von mehr als der Hälfte der Stimmzettel konnte Saakaschwilis Partei über 61 Prozent auf sich vereinigen, wie die Wahlkommission mitteilte. Die Vereinigte Nationalbewegung nähere sich sogar einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament an, sagte Saakaschwili. Der 40-Jährige sprach von einem Triumph des Willens des georgischen Volkes. Niemand könne sich dagegen stellen. Er selbst sei vom Ausmaß der Unterstützung überrascht gewesen, fügte der in den USA ausgebildete Jurist

Saakaschwili ist 2003 in der friedlichen "Rosen-Revolution" an die Macht gekommen war. Im November ließ er jedoch Proteste gewaltsam niederschlagen. Anschuldigungen der Opposition, im Januar habe es Unregelmäßigkeiten bei der vorgezogenen Präsidentenwahl gegeben, weist er zurück. Die drohenden Proteste dürften seinen Anspruch auf die Probe stellen, das demokratischste Land der Region zu führen.