Kritik an Unionsplan für Nationalen Sicherheitsrat

Berlin (Reuters) - Die Union will einen Nationalen Sicherheitsrat nach dem Vorbild der USA schaffen, der alle Fragen innerer und äußerer Sicherheit bündeln soll.

Dies sieht nach einem Bericht der "Welt am Sonntag" der Entwurf zur Sicherheitsstrategie für Deutschland vor, der am Dienstag von der Bundestagsfraktion beschlossen werden solle. Fraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte, der Sicherheitsrat solle frühzeitig Krisen und Herausforderungen beraten und alle wichtigen Ressorts einbeziehen. Die Union plädiert dem Bericht zufolge zudem für einen Raketenabwehrschild in Europa, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren und den Aufbau strategischer Energiereserven.

Beim Koalitionspartner SPD und in der Opposition lösten die Überlegungen scharfe Kritik aus. Während die SPD einen Kompetenzverlust für das Auswärtige Amt befürchtet, sprach die FDP von einer "Hintertür für einen Bundeswehreinsatz im Inland". Die Grünen warfen der Union vor, sie wolle die Gewaltenteilung in entscheidenden Sicherheitsfragen aufheben.

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Das unter Federführung Kauders ausgearbeitete Konzept sei mit Kanzlerin Angela Merkel, Innenminister Wolfgang Schäuble und Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (alle CDU) abgestimmt, berichtete die Zeitung. Es solle am Mittwoch auf einer Fachtagung einem breiteren Publikum vorgestellt werden.

Der Sicherheitsrat soll dem Bericht zufolge mögliche Bedrohungen für die innere und äußere Sicherheit analysieren, präventive Maßnahmen einleiten sowie die zivil-militärische Krisenbewältigung und -prävention im In- und Ausland koordinieren. Grundlage für das neue Beratergremium solle der Bundessicherheitsrat sein, dem neben der Kanzlerin mehrere Minister angehören und der heute im Wesentlichen über Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter entscheidet.

Zudem plädiere die Union erneut für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren, was in der SPD entschieden abgelehnt wird. "Für Aufgaben des Heimatschutzes, wie Pionieraufgaben, Sanitätswesen und ABC-Abwehr, müssen aus dem Personalbestand der Bundeswehr ausreichend Soldaten zur Verfügung stehen", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Darüber hinaus sprächen sich CDU und CSU für den Raketenschild aus, den die USA planten. Weiter wolle die Union das Parlamentsbeteiligungsgesetz ändern, weil die Bundeswehr bei multinationalen Einsätzen kurzfristig auch ohne Entscheidung des Bundestages einsatzfähig sein müsse.

"Gerade bei der Bedrohung durch den globalen Terrorismus ist es wichtig, dass wir die traditionellen Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit überwinden", sagte Kauder dem Blatt. Die Energie- und Rohstoffversorgung sei ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema. "Wie wollen wir reagieren, wenn die Chinesen in Afrika Diktatoren unterstützen, um sich Zugang zu Rohstoffen zu sichern?", fragte der CDU-Politiker. Um von Rohstoffimporten unabhängiger zu werden, solle Deutschland eigene strategische Reserven bilden.

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