EU überlässt Anerkennung des Kosovo jedem Mitgliedsland

Brüssel (Reuters) - Die Anerkennung des Kosovo als eigenständiger Staat soll Sache jedes einzelnen Mitgliedslandes der Europäischen Union bleiben.

"Die Anerkennung ist keine Sache der EU als Ganzes", sagte der slowenische Außenminister und EU-Ratspräsident Dimitrij Rupel am Montag in Brüssel vor Beginn der Beratungen über die Abspaltung der Provinz von Serbien. Jede Regierung sei in ihrer Entscheidung frei, viele EU-Länder seien aber zur Anerkennung bereit. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte in Berlin, Deutschland wolle diese Entscheidung am Montag noch nicht treffen. Spanien lehnt die Unabhängigkeit des Kosovo ab. "Das entspricht nicht internationalem Recht", sagte Spaniens Außenminister Miguel Angel Moratinos.

Neun Jahre nach dem Kosovo-Krieg sagte sich die mehrheitlich von Albanern bewohnte Provinz am Sonntag gegen den Willen der Regierung in Belgrad von Serbien los. Serbiens Verbündeter Russland konnte bei einer Sitzung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in der Nacht nicht durchsetzen, dass die UN den Schritt des Kosovo für unwirksam erklären würde.

Diplomaten hatten vor den Beratungen der EU in Brüssel damit gerechnet, dass die vier großen Länder Deutschland, Frankreich, Italien und Großbritannien noch am Montag ebenso wie die USA die Anerkennung des Kosovo aussprechen würden. Die Außenminister vermieden es vor ihren Beratungen aber, zu dieser Frage Position zu beziehen. Der britische Außenminister David Miliband sagte, entscheidend sei jetzt, dass die EU Führungsstärke auf dem westlichen Balkan zeige. Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner bezeichnete den Schritt des Kosovo als legal. "Das ist ein großer Erfolg für Europa, ein großer Erfolg für die Kosovaren und sicher keine Niederlage für die Serben."

STEINMEIER ERWARTET GESCHLOSSENE REAKTION DER EU

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier erklärte, die Unabhängigkeitserklärung sei der letzte Akt der Zerfallsgeschichte des ehemaligen Jugoslawien. Die Diskussionen in der EU darüber seien schwierig, doch wollten sich die Minister um eine gemeinsame Haltung bemühen. "Ich bin mir sicher, ... dass wir heute Abend mit einer geschlossenen europäischen Reaktion den Rat der Außenminister beenden." Die EU wird Diplomaten zufolge ein demokratisches Kosovo fordern, das die Rechte der ethnischen Minderheiten bewahrt.

Zu den zwei Millionen Einwohnern des Kosovo gehören rund 120.000 Serben. Die EU werde außerdem betonen, eine führende Rolle als Schutzmacht in der Region spielen zu wollen und dem neuen Staat politisch und wirtschaftlich durch eine klare europäische Perspektive zur Seite zu stehen.

Allerdings haben sechs der 27 EU-Länder signalisiert, dass sie den neuen Staat nicht anerkennen wollen. Neben Spanien gehören dazu Griechenland, Zypern, Bulgarien, Rumänien und die Slowakei. Grund für die Zurückhaltung sind Autonomiebestrebungen von Volksgruppen in den eigenen Ländern, die sich gestärkt sehen könnten. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn sagte, das Kosovo sei ein Einzel- und kein Präzedenzfall für andere abtrünnige Regionen in der Welt.

Die EU rief alle Beteiligten auf dem Balkan auf, Ruhe zu bewahren. Kurz nach der Unabhängigkeitserklärung war es am im Kosovo und in Serbien vereinzelt zu Gewaltausbrüchen gekommen. Die EU hatte am Samstag bereits beschlossen, rund 1800 Polizisten, Richter und Verwaltungskräfte in das Kosovo zu schicken, die gemeinsam mit den Kosovaren für Stabilität und Sicherheit sorgen sollen.