Beck lässt am Atomausstieg nicht rütteln

Berlin (Reuters) - Trotz steigenden internationalen Drucks hat SPD-Chef Kurt Beck allen Unions-Forderungen nach einer Abkehr vom Atomausstieg eine Absage erteilt.

Auch Überlegungen aus der SPD, den 17 Atommeilern längere Laufzeiten zuzugestehen bei einem Verbot von Neubauten im Grundgesetz, wies er am Dienstag zurück. Die CSU machte die SPD mitverantwortlich, dass hohe Energiepreise die Menschen belasteten. Unterstützung erhielt die Union vom Ko-Architekten des Atomausstiegs. Der frühere Wirtschaftsminister unter Rot-Grün, Werner Müller, sagte der "Bild"-Zeitung vom Mittwoch, ohne längere Laufzeiten der Atommeiler seien die Klimaschutzziele nicht zu erreichen.

STRAHLENSCHUTZAMT VERWEIST AUF SICHERHEITSMÄNGEL

"Wenn die Energieversorger jüngere Atomkraftwerke länger laufen lassen wollen, müssen ältere Meiler schneller vom Netz", sagte Beck der Bielefelder Zeitung "Neue Westfälische". Der SPD-Chef verwies damit auf die Vereinbarung der rot-grünen Bundesregierung mit den Energiekonzernen aus dem Jahr 2001. Demnach ginge der letzte der derzeit noch 17 Atommeiler etwa 2021 außer Betrieb. Allerdings können die Energieversorger Restlaufzeiten von alten auf modernere Kraftwerke übertragen.

Damit wies Beck auch den Vorschlag seines Parteifreundes Erhard Eppler zurück, die Union durch das Zugeständnis längerer Laufzeiten zu einem Neubauverbot von Atommeilern im Grundgesetz zu bewegen. Die SPD setze auf Energiesparen, alternative Energien und moderne Kohle- und Gaskraftwerke.

SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, in der grundsätzlichen Frage des Atomausstiegs bewege sich die SPD nicht. "Ich sehe in meiner Fraktion keinen, der eine andere Meinung hätte", sagte er in der ARD. Die Befürworter der Kernenergie könnten weder die Sicherheit der Kraftwerke noch die Entsorgung des Atommülls garantieren. Daher sei der Atomausstieg richtig.

Umwelt-Staatssekretär Michael Müller widersprach der Darstellung, Deutschland sei in der Energiefrage isoliert. Weltweit nutzten 32 Staaten die Atomkraft, aber 66 erneuerbare Energien. "48 von denen machen das nach dem deutschen Förderweg", sagte Müller im Südwestrundfunk.

Der Präsident des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, verwies darauf, dass die von den Betreibern behauptete Versorgungssicherheit durch Atomkraftwerke "in dem Maße nicht gegeben" sei. Seit 2001 seien drei Kraftwerke wegen Sicherheitsmängeln über ein Jahr abgeschaltet gewesen.

CSU ATTACKIERT SPD