Steinbrück betont bei Finanzkrise Kooperation mit Banken
Berlin (Reuters) - Politik und Kreditwirtschaft setzen bei der Bewältigung der Bankenkrise auf einen engen Schulterschluss.
Um die Folgen einer der größten Finanzkrisen seit Jahrzehnten für Deutschland zu minimieren, sei eine enge Kooperation notwendig, sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Dienstag in Potsdam. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger forderte Eingriffe in die Kreditmärkte, um mehr Transparenz zu erzwingen. Für international abgestimmte Initiativen bietet sich das Treffen der G7-Finanzminister im April in Washington an.
Mit der Beinahepleite der fünftgrößten US-Investmentbank Bear Stearns hatte die weltweite Abschreibungswelle bei Finanzinstituten letzte Woche einen neuen Höhepunkt erreicht. Steinbrück äußerte sich bewusst zurückhaltend, um die Finanzmärkte nicht weiter zu verunsichern: "Wir in Deutschland sind sehr stark darauf angewiesen, die gute Zusammenarbeit zwischen Politik, Bundesbank, den jeweiligen Bankenverbänden und Bankeninstituten so dicht zu halten, dass wir die Folgewirkungen minimieren können." Nachfragen von Journalisten ließ der SPD-Politiker nicht zu, ergänzte aber, dass die Krise auch auf Deutschland ausstrahle, sei unverkennbar: "Auswirkungen auf die Realwirtschaft können nicht verleugnet werden." Die deutsche Wirtschaft habe aber die Chance, besser durch die Turbulenzen zu kommen als die amerikanische. Hierzulande seien die ökonomischen Fundamentaldaten in Ordnung. Die USA stehen vor einer Rezession.
Bereits am Vorabend hatte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann Regierungen und Zentralbanken zu mutigen Schritten gegen die Finanzkrise aufgerufen. Es reiche nicht aus, die Banken zur gegenseitigen Hilfe aufzufordern: "Wir haben keinen Liquiditätsengpass, sondern einen Investorenstreik." Daher könne die Krise nur mit Hilfe der Notenbanken eingedämmt werden: "Ich glaube hier nicht an die Selbstheilungskräfte der Märkte."
Das Übel müsse an der Wurzel gepackt werden, die USA müssten versuchen, ihren Häusermarkt stabilisieren, sagte Ackermann. "Wir haben nicht die Zeit zu warten, bis der US-Häusermarkt über Jahre das Ungleichgewicht abbaut", sagte er: "Es braucht eine konzertierte Aktion von Banken, Regierungen und Notenbanken."
Die Genossenschaftsbanken sprachen sich gegen staatliche Hilfsaktionen aus. "Den Staat als Krisenhelfer anzurufen, geht letztlich zulasten des Steuerzahlers", sagte der Präsident des Fachverbandes BVR, Christopher Pleister. Es sei unangebracht, jetzt aus dem Bankensektor nach dem Staat zu rufen, um die Folgen von Fehlern in der Geschäftspolitik abzufedern.
WIRTSCHAFTSWEISER: STAAT MUSS TRANSPARENZ DURCHSETZEN
Der Würzburger Ökonom Bofinger sagte Reuters, der Staat müsse jetzt den Mut haben, mehr Transparenz an den Finanzmärkten durchzusetzen: "Auch wenn die Banken das nicht wollen". So könnte nach dem Vorbild Deutschlands oder Spaniens ein weltweites Kreditregister geschaffen werden, das ab einer bestimmten Höhe die Darlehen der Banken erfassen würde. "Die Behörden müssen die Möglichkeit bekommen, schnell und global eine Übersicht über die Finanzmärkte zu bekommen", sagte das Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung.
Zur Stabilisierung der Weltkonjunktur forderte Bofinger ein abgestimmtes Ausgabenprogramm der Länder mit großen Überschüssen in der Leistungsbilanz. Der jährliche Vermögenszuwachs Chinas, Russlands, Japans, Deutschlands und der Ölstaaten aus dem Welthandel betrage fast 1000 Milliarden Dollar: "Diese Länder sollten sich fragen, ob sie nicht an der Reihe wären, jetzt die Weltkonjunktur zu stabilisieren", sagte der Volkswirt.
Beim Treffen der G7-Finanzminister dürften der Internationale Währungsfonds und das Forum für Finanzstabilität erste Konsequenzen aus der Krise vorschlagen. Bereits nach ihrem jüngsten Gespräch in Tokio im Februar hatten die G7-Vertreter betont: "Wir stehen bereit, alle weiteren Schritte zu gehen, um die Stabilität der Finanzmärkte zu verbessern." Zudem findet sich in jedem G7-Kommunique der letzten Jahre die Formulierung, dass exzessive Schwankungen und ungeordnete Bewegungen bei den Wechselkursen "unerwünscht für das Wachstum" seien. Eine solche Entwicklung zeigt der aktuelle Verfall des Dollarkurses auf.
- Matthias Sobolewski und Gernot Heller -
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