Umweltminister Gabriel kritisiert SPD-Linksschwenk

Berlin (Reuters) - Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat seine SPD vor einem Wettlauf mit der Linkspartei um die populärsten Forderungen in der Sozialpolitik gewarnt.

In einem am Samstag vorab verbreiteten Beitrag für das Magazin "Der Spiegel" betonte das SPD-Vorstandsmitglied stattdessen, dass eine "überzeugende Wirtschafts- und Finanzkompetenz" ein Kern eines politischen Angebots an die Leistungsträger bleibe. "Eine Reduzierung auf soziale Kompetenz allein wird nicht reichen", schrieb Gabriel, "zumal dies zwangsläufig auf einen Wettbewerb um die jeweils populärste sozialpolitische Forderung mit der Linkspartei hinauslaufen würde." Diesen Wettbewerb könne "die SPD als Regierungspartei nicht gewinnen".

Union und FDP warteten nur darauf, "dass die SPD die Mitte räumt und aus der gefühlten linken Mehrheit eine - wenn auch knappe - politische Minderheit wird", schrieb Gabriel. Die SPD müsse "ihre Mitte und die der bundesdeutschen Gesellschaft" neu entdecken und ihr eine Richtung geben.

Seiner Partei bescheinigte Gabriel "mangelhafte Performance". Ihre Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sei zuletzt von Debatten über den Umgang mit der Linkspartei und die Kür des Kanzlerkandidaten bestimmt worden. Wenn sich dies nicht sofort ändere, würden die Wähler die Nabelschau bestrafen. Gabriel forderte Geschlossenheit nach außen und aktive Unterstützung für die gewählten Spitzenleute. "Und das gilt insbesondere für den Vorsitzenden und seine Stellvertreter", schrieb Gabriel.

SPD-Chef Kurt Beck war in den vergangenen Wochen in der Partei in die Kritik geraten. Er hatte der hessischen SPD als erstem westlichem Landesverband eine Kooperation mit der Linkspartei bei der Ministerpräsidentenwahl freigestellt, nachdem er dies vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen hatte. Einzelne SPD-Politiker brachten eine Abstimmung der SPD-Basis über die Kanzlerkandidatur ins Gespräch, was als Zweifel an Becks Eignung verstanden wurde. Der SPD-Chef lehnte eine Urwahl am Freitag entschieden ab. Er will den Parteigremien frühestens Ende des Jahres einen Vorschlag zur Kanzlerkandidatur machen.

HEIL: SPD WAR ZU VIELSTIMMIG

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte der "Bild am Sonntag" laut Vorabbericht, seine Partei sei in den letzten Wochen manchmal zu vielstimmig gewesen. "Debatten über Kandidatenfragen zur Unzeit sind überflüssig." Beck werde die SPD wieder nach vorne bringen.

Eine linke Mehrheit in Deutschland ist nach Ansicht des Leiters des Meinungsforschungsinstituts forsa, Manfred Güllner, nicht in Sicht. "Eine klare strukturelle Mehrheit links von der Union gibt es nicht", sagte Güllner der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" laut Vorabbericht. Die Wählerschaft von SPD, Grünen und Linkspartei sei seit 2005 geschrumpft. Union und FDP seien hingegen weitgehend stabil geblieben.