CDU sieht beim Arbeitslosengeld II Milliardenloch

Donnerstag, 10. April 2008, 15:03 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Bei den Ausgaben für das Arbeitslosengeld II zeichnet sich nach Einschätzung der CDU im laufenden Jahr ein Defizit von etwa zwei Milliarden Euro ab.

In den ersten drei Monaten des Jahres habe der Bund knapp 5,7 Milliarden Euro an Arbeitslosengeld II ausgezahlt, sagte CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Auf das Gesamtjahr hochgerechnet erwarte er Ausgaben von 22,5 bis 23 Milliarden Euro. Im Haushalt veranschlagt sind dafür aber nur knapp 20,9 Milliarden Euro.

Deutlich geringer als geplant fallen bislang die Ausgaben für Arbeitsmarktprogramme zugunsten der Hartz-IV-Bezieher aus. Bei diesen Eingliederungsleistungen sind laut Kampeter bis Jahresende Minderausgaben von etwa zwei Milliarden Euro zu erwarten. Damit würde das Milliardendefizit bei den Leistungsausgaben unter dem Strich ausgeglichen. Die Hartz-IV-Gesamtausgaben des Bundes, die auch Mietzuschüsse und Verwaltungskosten umfassen, könnten daher in etwa im Rahmen der veranschlagten knapp 35 Milliarden Euro bleiben.

In der Bundesregierung wurde daher auch betont, dass die Gesamtausgaben für die Hartz-IV-Grundsicherung im ersten Quartal um 200 Millionen Euro oder 2,4 Prozent geringer waren als in den ersten drei Monaten 2007. Bezogen auf die Gesamtmittel von knapp 35 Milliarden Euro seien bisher weniger als 25 Prozent in Anspruch genommen worden. Deswegen sei davon auszugehen, dass für das Gesamtjahr "Mehrbelastungen nicht zu erwarten sind".

Kampeter forderte, die durch mehr Kostenbewusstsein und eine stärkere Wirksamkeit der Fördermaßnahmen erzielten Erfolge bei Kurzzeitarbeitslosen müssten auf den Hartz-IV-Bereich übertragen werden. Dann könnten mehr Menschen in Arbeit integriert und Steuermittel eingespart werden, sagte er.