Auch Wirtschaftsverbände fordern mehr Entlastung bei Steuern

Berlin (Reuters) - Nach den Parteien haben auch die Spitzenverbände der Wirtschaft eine spürbare Entlastung der Bürger bei Steuern und Abgaben gefordert.

Die Bundesregierung müsse baldmöglichst für "mehr Netto" in den Kassen der Arbeitnehmer sorgen, heißt es in einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der Präsidenten der vier Spitzenverbände BDI, BDA, DIHK und ZDH.

Die Früchte des Aufschwungs müssten bei jenen ankommen, die sie erarbeitet haben, erklärten die Chefs des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), des Arbeitgeberdachverbandes BDA, des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK sowie des Handwerkverbands ZDH. "Wir fordern, dass von dem, was die Arbeitgeber zahlen, mehr netto in den Taschen der Arbeitnehmer ankommt."

Vor allem die Leistungsträger aus der Mittelschicht erwirtschafteten den Wohlstand. Diese Gruppe dürfe nicht durch einen überzogenen Zugriff des Staates immer stärker zur Kasse gebeten werden, kritisieren die Verbandschefs mit Blick auf die sogenannte Kalte Progression, bei der Einkommenszuwächse durch mitansteigende Steuerlasten oft aufgefressen werden.

Die Verbandschefs sehen vor allem den Staat als Gewinner des Aufschwungs: In der Zeit von 2004 bis 2007 habe er 91 Milliarden Euro mehr an Steuern eingenommen. Arbeitnehmer dagegen hätten im gleichen Zeitraum trotz deutlicher Lohnzuwächse im Ergebnis nur von einem Plus von gut 18 Milliarden Euro profitiert, konstatieren die Wirtschaftschefs ein "krasses Missverhältnis". "Die Bundesregierung muss mit einer Verringerung der Steuer- und Abgabenlast dafür sorgen, dass die Menschen sich vom Staat wieder angemessen behandelt fühlen", schreiben die Verbandschefs Jürgen Thumann, Dieter Hundt, Ludwig Georg Braun und Otto Kentzler.

Konkrete Vorschläge unterbreiten sie aber nicht. Auch sehen sie neue Schulden als nicht nötig an, um eine Entlastung zu erreichen. Der Sanierungskurs der Regierung sei weiter richtig, stellen sie fest. Er dürfe aber nicht als Ausrede dafür benutzt werden, Korrekturen bei Steuern und Abgaben auf die lange Bank zu schieben. Die Verbände weisen auf die jüngste Steuerschätzung, die Mehreinnahmen von mehr als 100 Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen im im Zeitraum von 2008 bis 2012 ermittelt hatte.

Zuletzt hatte die CSU mit einem Steuerkonzept die Debatte um Entlastungen für die Bürger angeheizt, das Entlastungen im Volumen von 28 Milliarden Euro bis 2012 vorsieht. Auch SPD-Chef Kurt Beck kündigte darauf ein eigenes Konzept an. Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sind Steuererhöhungen für Besserverdienende zugunsten von Geringverdienern und mittlerer Einkommen sowie die Senkung der Sozialabgaben die Eckpunkte des SPD-Konzepts, dessen Grundzüge Beck für Ende Mai angekündigt hatte.