Serben wählen Parlament und entscheiden über EU

Belgrad (Reuters) - Zwei Monate nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo haben die Serben am Sonntag über ein neues Parlament abgestimmt.

Die rund 6,7 Millionen Wahlberechtigten standen damit zugleich vor der Entscheidung über den Kurs ihres Landes gegenüber der EU: Die Bevölkerung ist gespalten in Befürworter einer Annäherung an die Gemeinschaft, wie sie die Demokratische Partei anstrebt, und den Anhängern der ultranationalistischen Radikalen Partei. Diese sind verärgert über die EU-Unterstützung des souveränen Kosovo, das sie weiter als Serbiens Provinz betrachten. Umfragen zufolge konnte keiner der beiden Favoriten mit einer absoluten Mehrheit rechnen.

"Die Wahl ist ein Referendum über die Frage, ob wir das Kosovo aufgeben oder dafür kämpfen", sagte ein 50-jähriger Mann in Belgrad. "Das ist der einzige Grund, warum ich zur Wahl gegangen bin." Ein anderer Wähler sagte, er sei enttäuscht darüber, dass in den vergangenen Jahren viele Versprechen nicht gehalten wurden. Enttäuscht sind viele Serben auch darüber, dass nach ihrer Einschätzung die acht Jahren seit dem Sturz Slobodan Milosevics keine deutlichen Verbesserungen gebracht haben.

Während die ultranationalistischen Radikalen unter Führung von Tomislav Nikolic mit ihrer anti-westlichen Haltung deshalb an den Stolz der Serben appellieren, setzen die Demokraten des im Januar wiedergewählten Präsidenten Boris Tadic mit ihrem Pro-EU-Kurs vor allem auf den Wunsch der Wähler nach Wohlstand.

"Ich bin davon überzeugt, dass die Serben für Wohlstand und schnellere Entwicklung stimmen werden", sagte Tadic. Die Wahl werde eindeutige und bedeutende Konsequenzen haben - positive oder negative. Sein Kontrahent Nikolic versprach am Sonntag nach seiner eigenen Stimmabgabe, seine Partei werde gegen die Korruption und das Verbrechen kämpfen sowie für Vollbeschäftigung sorgen. "Wir werden die Serben wieder zu einem stolzen Volk machen und unsere Grenzen verteidigen."

Umfragen zufolge dürfte jeder Sieger der Wahl auf Koalitionspartner angewiesen sein. Zum Zünglein an der Waage für die nächste Regierung könnte dabei die Partei des scheidenden Ministerpräsidenten Vojislav Kostunica werden, die ebenfalls anti-westliche Positionen vertritt. Kostunica hat sich in der Kosovo-Frage weiter von den Demokraten entfernt und an die nationalistische Haltung der Radikalen angenähert.

Nach der Stimmabgabe sagte Kostunica am Sonntag, nach der Wahl müsse schnell eine neue Regierung gebildet werden, damit die Politik zur Verteidigung der staatlichen Integrität fortgesetzt werden könne. Dem Demokraten Tadics wirft er einen Ausverkauf des Landes an die Europäische Union (EU) vor.

Sollte sich Serbien tatsächlich gegen die EU entscheiden, wäre es das einzige Land auf dem Balkan, das von der Gemeinschaft Abstand hält. Dies wäre ein Rückschlag für die Strategie des Westens, die Region dadurch zu stabilisieren, dass die früheren Kriegsgegner unter ein gemeinsames Dach gebracht werden. Die EU ist den moderaten Kräften zuletzt weit entgegengekommen und hat ein erstes Abkommen für Beitrittsverhandlungen unterzeichnet, obwohl Serbien den wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen gesuchten General Ratko Mladic bislang nicht ausgeliefert hat.

Die Wahllokale sollten um 20.00 Uhr schließen. Erste Prognosen über den Wahlausgang wurden im Laufe des Abends erwartet.