Koalition driftet in Steuerpolitik weiter auseinander

Berlin (Reuters) - Die große Koalition driftet in der Steuerpolitik immer weiter auseinander.

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) stellte am Pfingstwochenende den gemeinsamen Kurs der Haushaltssanierung infrage. Es sei möglich, den Staat zu sanieren und die Menschen zu entlasten. Die Spitzenverbände der Wirtschaft sprangen ihm bei: Die Früchte des Aufschwungs müssten bei denen ankommen, die sie erarbeitet hätten. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich dagegen, die Haushaltssanierung habe bis 2011 Vorrang. Die SPD debattierte über eine Belastung von Besserverdienern, um die kleinen Einkommen zu entlasten.

Glos sagte dem "Tagesspiegel", ein ausgeglichener Bundesetat dürfe nicht isoliert über alles andere gestellt werden. Wichtig sei, dass der Gesamtstaat - Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungen - keine neue Schulden mehr mache. Das sei seit dem vergangenen Jahr der Fall. Die CSU will bis 2012 die Bürger in einem Volumen von 28 Milliarden Euro entlasten.

"Es wäre falsch, allein den Bundeshaushalt als Maßstab für steuerliche Entlastungen zu nehmen", sagte Glos. Sobald sich bei der Konsolidierung des Gesamtetats Spielräume ergäben, müsse man diese nutzen, um die Leistungsträger zu entlasten.

Ein Sprecher der Bundesregierung erklärte dagegen, Merkel halte daran fest, 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu erreichen. "Dieses Ziel hat gemäß den Absprachen in der Koalition absoluten Vorrang." Das Finanzministerium erklärte, Glos vertrete nicht die Position der Bundesregierung, sondern seine Privatmeinung. Die Regierung werde ihr Ziel 2011 erreichen - "auch mit Glos", sagte ein Sprecher der "Rheinischen Post".

VERBÄNDE: ARBEITNEHMER BRAUCHEN MEHR IN DER TASCHE

Die Wirtschaft dringt dagegen auf schnelle Entlastungen. Die Regierung müsse baldmöglichst für "mehr Netto" in den Kassen der Arbeitnehmer sorgen, forderten die Präsidenten der Verbände BDI, BDA, DIHK und ZDH. Vor allem die Mittelschicht erwirtschafte den Wohlstand. Sie dürfe nicht durch einen überzogenen Zugriff des Staates immer stärker zur Kasse gebeten werden. Industrie, Handwerk, Arbeitgeberverbände und Wirtschaftskammern sehen vor allem den Staat als Gewinner des Aufschwungs: Von 2004 bis 2007 habe er 91 Milliarden Euro mehr eingenommen. Die Arbeitnehmer hätten trotz deutlicher Lohnzuwächse aber nur 18 Milliarden Euro mehr bekommen. Als Grund nennen sie die "kalte Progression": Mit dem Verdienst steigt auch die durchschnittliche Steuerlast.

Unterdessen scharen sich immer mehr CDU-Politiker hinter die CSU. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sagte der "Welt am Sonntag", der Staat müsse sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren. Der Wirtschaftsexperte Laurenz Meyer begrüßte, dass die CSU die Menschen in den Blick genommen habe, die etwa keinen Anspruch auf Wohngeld oder Bafög hätten.

SPD WILL GERINGVERDIENER ENTLASTEN UND ZIELT AUF REICHE