USA und Polen nach Kaukasus-Krieg einig bei Raketenschild

Warschau (Reuters) - Unter dem Eindruck von Russlands Militäreinsatz in Georgien haben sich Polen und die USA nun doch zügig über den Aufbau einer US-Raketenabwehr auf polnischem Boden geeinigt.

Die Vereinbarung vom Donnerstag sieht Diplomaten zufolge unter anderem vor, dass die USA Polen im Fall einer Bedrohung durch ein drittes Land militärisch unterstützen. Zudem verpflichten sich die USA zum Aufbau einer US-Basis in Polen, womit die Allianz symbolisch unterstrichen werden soll. Im Gegenzug dürfen die USA zehn Abfangraketen im Norden Polens aufstellen. Dies soll bis 2012 geschehen.

Noch vor zehn Tagen - und damit vor dem Krieg zwischen Russland und Georgien - waren die seit zwei Jahren andauernden Gespräche erneut ohne Einigung geblieben. Als erste Reaktion auf die Einigung sagte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Diplomaten zufolge einen für September geplanten Warschau-Besuch ab.

Die USA wollen in Osteuropa ein Raketenabwehrsystem errichten und haben dies mit dem Schutz vor Angriffen von "Schurkenstaaten" wie dem Iran und Nordkorea begründet. Tschechien hat dem Aufbau einer Radarstation dafür bereits zugestimmt.

Russland sieht in dem Schutzschild eine Bedrohung seiner nationalen Sicherheit. Präsident Dmitri Medwedew hatte sich bereits nach der Einigung zwischen den USA und Tschechien empört geäußert und erklärt, sein Land werde Gegenmaßnahmen ergreifen. Das Außenministerium hatte mit einer militärischen Reaktion gedroht. Später hieß es aber, damit sei eine "strategische Haltung" und kein Militärschlag gemeint. Ex-Präsident Wladimir Putin hat bereits 2007 damit gedroht, Raketen auf europäische Länder auszurichten, wenn die USA ihre Pläne vorantreiben. Russische Generäle haben öffentlich erwogen, Atomraketen in Weißrussland zu stationieren und die Produktion von Kurz- und Mittelstreckenraketen wieder aufzunehmen.

Polens stellvertretender Außenminister Andrzej Kremer und der US-Verhandlungsführer John Rood unterzeichneten am Donnerstagabend in Warschau die vorläufige Vereinbarung, die das polnische Parlament noch billigen muss. Am Ende habe sich Polens Argument durchgesetzt, wonach das Land als wichtiger Nato-Partner und Freund und Verbündeter der USA sicher sein müsse, sagte Polens Regierungschef Donald Tusk. Schon am Dienstag hatte er gesagt, angesichts des Südossetien-Konflikts würden die USA Polens Wünsche nach dauerhafter US-Militärpräsenz und der Hilfe bei der Modernisierung der Armee ernster nehmen. Das Vorgehen Russlands in Georgien habe ihn in seiner Sicht nochmals bestärkt, hatte Tusk erklärt. Rood sagte, die USA seien zufrieden, da eine starke Vereinbarung ausgehandelt worden sei. "Das wird unsere Partnerschaft im Bereich Sicherheit auf eine neue Stufe heben."

Zuletzt waren Anfang August Gespräche zwischen Polen und den USA zu dem Schild ohne Einigung geblieben. Tusk hatte gesagt, der Beitrag der USA zur Modernisierung der polnischen Luftabwehr sei nicht ausreichend. Das US-Angebot lag polnischen Kreisen zufolge finanziell deutlich unter Polens Erwartungen. Es war seit Jahren das erste Mal, dass Polen einen Wunsch des engen Verbündeten USA abschlug. Dies galt als Ausdruck eines größeren Selbstbewusstseins des Landes unter der liberalen Regierung von Tusk, die im Vergleich zu ihren konservativen Vorgängern Wert auf einen eigenständigeren Kurs gegenüber der Großmacht legt.