Kein Strafverfahren gegen früheren Siemens-Chef Pierer
München (Reuters) - Der ehemalige Siemens-Chef Heinrich von Pierer stand nach Auffassung der Strafverfolger nicht im Mittelpunkt des Korruptionsnetzes bei dem Technologiekonzern.
Es gebe auch nach neuestem Sachstand keine Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Verhalten des früheren Topmanagers, teilte die Staatsanwaltschaft München am Freitag mit. Die Ermittler prüfen aber, ob Pierer und frühere Vorstands- und Aufsichtsratskollegen ihre Aufsichtspflichten verletzt hätten. Das wäre aber nur eine Ordnungswidrigkeit. Ein mögliches Bußgeld für Pierer hielte sich mit maximal einer Million Euro in Grenzen. Von Pierer selbst war auf die Staatsanwaltschaft zugegangen und hatte Unterlagen eingereicht, die die Behörde bis Freitag prüfte.
Bei aktiven Vorständen und Aufsichtsräten von Siemens sehen die Ermittler keine Anhaltspunkte für eine mangelnde Überwachung der ihnen unterstehenden Manager. Aufsichtsratsmitglieder wie der amtierende Chef des Gremiums, Gerhard Cromme, oder Deutsche- Bank-Chef Josef Ackermann saßen allerdings schon in der Blütezeit der Korruption bei Siemens in dem Kontrollorgan.
Siemens bringt sich unterdessen für Schadenersatzforderungen gegen frühere Manager in Stellung. Der Konzern begrüßte in einer Erklärung, dass die Ermittler der Frage nachgingen, "inwiefern in der Vergangenheit Fehlverhalten auch durch eine Pflichtverletzung" vorgelegen habe. Sollten die Verantwortlichen wegen mangelnder Aufsicht belangt werden, prüfe das Unternehmen selbst Klagen. Konzernchef Peter Löscher selbst wollte sich auf einer Veranstaltung in Hamburg nicht zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft äußern.
Die Schmiergeldaffäre um Siemens ist die größte in der Geschichte der Bundesrepublik. Gegen die früheren Spitzenmanager Heinz-Joachim Neubürger, Thomas Ganswindt, Uriel Sharef und Johannes Feldmayer laufen strafrechtliche Ermittlungen. Gegen den gerade zum Alcoa-Chef ernannten Klaus Kleinfeld, der Pierer als Konzernchef beerbt hatte, wurden noch keine Vorwürfe laut.
Die dubiosen Zahlungen in den Jahren 1999 bis 2006 summieren sich Siemens zufolge inzwischen auf rund 1,3 Milliarden Euro. Der Gesamtschaden einschließlich Steuernachzahlungen beläuft sich nach Firmenangaben auf gut 1,8 Milliarden Euro. Eine Strafe der US-Börsenaufsicht steht noch aus. Auch sie dürfte in Milliardenhöhe liegen.
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