Köhler setzt trotz Risikos auf zweite Amtszeit

Berlin (Reuters) - Bundespräsident Horst Köhler tritt trotz unsicherer Wahlchancen für eine zweite Amtszeit an.

Der 65-Jährige verkündete am Donnerstag im Schloss Bellevue in Berlin, er werde in einem Jahr in der Bundesversammlung erneut kandidieren. Köhler verwies auf seine großen Sympathien in der Bevölkerung und die bereits zugesagte Unterstützung durch Union und FDP.

Köhler riskiert damit allerdings wegen der noch unklaren Mehrheiten in der Bundesversammlung eine Niederlage, falls die SPD die Hochschul-Präsidentin Gesine Schwan wie schon 2004 als Gegenkandidatin aufstellt. Während Union und FDP die Kandidatur Köhlers begrüßten, kündigte die SPD ihre Entscheidung für Montag an.

Mehrere SPD-Landeschefs wie Hannelore Kraft (NRW) und Ralf Stegner (Schleswig-Holstein) sprachen sich eindeutig für Schwan aus. In SPD-Parteikreisen hieß es, es laufe derzeit trotz kritischer Stimmen auf die Nominierung der Politologin hinaus, die am Donnerstag ihren 65. Geburtstag feierte. "Wir werden uns dabei nicht an anderen Parteien orientieren, oder gar von anderen Parteien Vorschriften machen lassen", sagte Generalsekretär Hubertus Heil.

Die SPD kann in der Bundesversammlung aber nur mit Hilfe von Grünen und Linkspartei Erfolg haben. Die derzeit knappe Mehrheit in der Bundesversammlung von Union und FDP könnte durch ein schwaches Abschneiden der CSU bei der bayrischen Landtagswahl im Herbst verloren gehen. Die Bayernwahl würde damit auch zu einer Abstimmung über den Bundespräsidenten. Mit einer Gegenkandidatur der SPD wird die Präsidentenwahl insgesamt zu einer Machtprobe zwischen dem bürgerlichem und dem linken Lager kurz vor der Bundestagswahl. Im Zentrum dürfte der Streit um eine Annäherung der SPD an die Linke stehen.

Deshalb sehe die SPD-Rechte, wie der Außenminister und der mögliche Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, das Setzen auf die Linke in der Bundesversammlung kritisch, heißt es in der SPD. Dies könne Zweifel an den Aussagen von Parteichef Kurt Beck nähren, der eine Regierung mit der Linken auf Bundesebene bisher ausschließt. Die Wahlen zum Staatsoberhaupt waren in der Vergangenheit häufig Wegbereiter für spätere Koalitionen.

Kanzlerin Merkel zeigte sich zuversichtlich zu Köhlers Chancen: "Ich gehe davon aus, dass er eine breite Unterstützung bekommt", sagte sie. "Seine Art, offen Fragen anzusprechen, seine Art, direkt auf die Menschen zuzugehen, hat ihn zu einem wahren Bürgerpräsidenten gemacht." Auf die Belastungen der großen Koalition durch eine Gegenkandidatur ging sie nicht ein: "Kommt Zeit, kommt Rat". FDP-Chef Guido Westerwelle forderte die SPD auf, sie müsse sich entscheiden "zwischen Linksaußen und der großen Mehrheit unseres Volkes." Die Grünen und die Linkspartei kündigten an, sie würden erst nach der Bayern-Wahl entscheiden, wen sie unterstützen.

KÖHLER VERWEIST AUF GROSSE UNTERSTÜTZUNG BEI BÜRGERN

Köhler beendete am Donnerstag mit seiner Erklärung auch wachsende Spekulationen der vergangenen Tage, er könne doch verzichten. Nach einer kurzen Erklärung stellte er sich überraschend weiteren Fragen. Er gehe nicht davon aus, dass er verlieren werde, entgegnete er unverblümt auf die Frage nach den Risiken. "Einen demokratischen Wahlkampf braucht niemand zu fürchten", sagte der Bundespräsident. "Die Bürger geben mir sehr viel Zustimmung. Es gibt Parteien, die haben sich öffentlich geäußert. Deshalb bin ich sehr zuversichtlich", bekräftigte er.

Eine Gegenkandidatur gegen einen Bundespräsidenten, der sich zur Wiederwahl stellt, wäre ein Novum. Sowohl Theodor Heuss, Heinrich Lübke als auch Richard von Weizsäcker wurden für ihre zweite Amtszeit von der SPD unterstützt. Der frühere Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) war im Mai 2004 mit Unterstützung von CDU und FDP in der Bundesversammlung mit knapper Mehrheit gewählt worden. Er hat sich durch kritische Äußerungen zur Regierung große Sympathien bei den Bürgern erworben.