Köhler unterzeichnet EU-Vertrag vorerst nicht

Dienstag, 1. Juli 2008, 07:07 Uhr
 

Berlin (Reuters) - Die Entscheidung von Bundespräsident Horst Köhler, wegen anstehender Verfassungsklagen vorerst den Lissaboner EU-Reformvertrag nicht zu unterzeichnen, ist in der SPD auf Kritik gestoßen.

"Der Bundespräsident gibt mit der nun verweigerten Unterschrift das falsche Signal", sagte der europapolitische Sprecher der Sozialdemokraten, Axel Schäfer, dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Angesichts der Debatte nach dem gescheiterten irischen Referendum gieße Köhler Wasser auf den Mühlen der Europaskeptiker, kritisierte der SPD-Politiker. Köhlers Unterschrift wäre dagegen das Signal gewesen, dass sich der Bundespräsident klar hinter den integrationspolitischen Kurs der Bundesregierung und des Bundestages stellt.

Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Gunther Krichbaum (CDU), kritisierte Köhler dagegen nur indirekt. In der "Frankfurter Rundschau" erinnerte er an das Verhalten von Bundespräsident Roman Herzog. Der habe den EU-Vertrag von Maastricht zwar unterzeichnet, aber nicht von seinem Schreibtisch gegeben. Dadurch habe er Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht gezeigt, aber "auch ein Signal gegeben, dass er sich zum dem europäischen Reformwerk bekennt", sagte Krichbaum.

Der europapolitische Sprecher der Grünen, Rainder Steenblock, sprach dagegen von einem "normalen Verfahren, das in keiner Weise die Klagen gegen den Lissabon-Vertrag in der Sache bestätigt". Es dürfe jetzt aber nicht zu zu einer Verzögerung des Ratifizierungsverfahrens kommen, warnte er.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi feierte die Entscheidung Köhlers bereits als Erfolg seiner Partei. "Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag", erklärte Gysi.

Köhler hatte am Montag mitgeteilt, dass er den Vertrag auf Bitten des Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht unterzeichne. Zunächst wolle das Staatsoberhaupt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu Klagen gegen das Reformwerk abwarten, teilte das Präsidialamt mit. "Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts", hieß es in der Erklärung.

Bundestag und Bundesrat haben dem Vertrag von Lissabon bereits zugestimmt. Das entsprechende Gesetz muss aber noch vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden. In Karlsruhe liegen Klagen des CSU-Politikers Peter Gauweiler und der Linken gegen den Vertrag vor.

Im Juni hatten die Iren in einer Volksabstimmung den Reformvertrag abgelehnt und damit eine neuerliche Krise in der Europäischen Union ausgelöst. Der Vertrag muss von allen 27 EU-Staaten ratifiziert werden, ansonsten kann er nicht wie geplant 2009 in Kraft treten.