Kochs CDU bricht in Hessen ein - Koalitionen unklar

Wiesbaden (Reuters) - Ministerpräsident Roland Koch hat die Landtagswahl in Hessen verloren. Allerdings konnte die CDU hauchdünn ihre Position als stärkste Partei vor der SPD unter Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti erhalten.

Da die Linkspartei den Einzug in den Wiesbadener Landtag schaffte, reicht es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Der rechnerisch möglichen Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei erteilte SPD-Chef Kurt Beck erneut eine Absage. Eine große Koalition mit der CDU schloss Ypsilanti erneut aus.

Nach dem vorläufigen Endergebnis verliert die CDU 12,0 Punkte auf 36,8 Prozent nach 48,8 Prozent 2003. Die SPD blieb mit 36,7 (2003: 29,1) Prozent nur ein Zehntelprozent hinter der Union. Die FDP verbesserte sich auf 9,4 (7,9) Prozent, die Grünen fielen auf 7,5 (10,1) Prozent zurück. Die Linke, die erstmals in Hessen antrat, zieht mit 5,1 Prozent in den Landtag ein. Von den 110 Mandaten entfallen demnach je 42 auf CDU und SPD. Die Grünen erhalten neun und die FDP elf Sitze. Die Linke schicken sechs Abgeordnete in den Landtag. Die Wahlbeteiligung lag mit 64,3 Prozent auf gleichem Niveau wie vor fünf Jahren (64,6 Prozent).

YPSILANTI: "SPD IST WIEDER DA"

Ypsilanti wertete das gute Abschneiden ihrer Partei als Comeback der Sozialdemokratie alter Prägung. "Wir haben für eine andere politische Kultur in diesem Land gekämpft - und wir haben gewonnen", sagte sie eine Stunde nach Schließung der Wahllokale vor jubelnden Anhängern im hessischen Landtag, als die Hochrechnungen die SPD noch knapp vor der CDU sahen. "Die Sozialdemokratie ist wieder da!", rief Ypsilanti aus. Es habe sich gezeigt, dass mit einer Politik für mehr soziale Gerechtigkeit, Mindestlöhne, bessere Bildungschancen und Umweltschutz Wahlen gewonnen werden könnten. "Und das gilt auch für die Bundesebene."

KOCH BEKLAGT "DIFFAMIERUNGSKAMPAGNE"

Koch wertete das Abschneiden seiner Partei als "bitteren Rückschlag" und räumte Fehler bei der Mobilisierung der CDU-Anhänger ein. Die CDU sei einer "Diffamierungskampagne" von drei linken Parteien ausgesetzt gewesen. "Wir haben nicht genügend unsere eigenen Anhänger mobilisiert, um diesem Widerstand zu widerstehen, wie wir es beabsichtigt haben."

Koch verteidigte die Themensetzung im Wahlkampf. Die CDU sei nicht dazu gegründet worden, "um Meinungsumfragen zu befriedigen, sondern um das Land zu gestalten". Koch hatte den Kampf gegen die Jugendkriminalität ins Zentrum seines Wahlkampfes gestellt und war dafür von den anderen Parteien und zahlreichen Verbänden scharf kritisiert worden.

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