Debatte um Steuerentlastungen gewinnt an Fahrt

Berlin (Reuters) - Die Debatte um rasche Steuerentlastungen gewinnt an Fahrt.

Nach der Vorstellung eines CSU-Konzepts wurden am Freitag auch konkrete Pläne des Mittelstands- und Arbeitnehmerflügels der Union bekannt. Danach soll der steuerliche Grundfreibetrag steigen und der Tarifanstieg bei der Einkommenssteuer geändert werden, wie die Financial Times Deutschland (FTD) in ihre Online-Ausgabe berichtete. Dies solle ab Januar 2009 und damit vor der Bundestagswahl greifen, habe der Parlamentskreis Mittelstand in einem Schreiben an Fraktionschef Volker Kauder gefordert. Nach einem Bericht des "Spiegel" gibt es auch im Finanzministerium Überlegungen, im Zuge der vom Bundesverfassungsgericht verlangten Absetzbarkeit von Kassenbeiträgen die Bürger unter dem Strich zu entlasten. Das Verfassungsgericht verlangt Änderungen bis spätestens Anfang 2010.

Kanzlerin Angela Merkel schloss dagegen am Freitag erneut Entlastungen bei der Einkommenssteuer vor der Wahl im Herbst 2009 aus. Allerdings solle ein Konzept für eine Reform für die nächste Legislaturperiode vor der Wahl vorgelegt werden, sagte sie der "Passauer Neuen Presse." Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, das Verfassungsgerichtsurteil zur Absetzbarkeit der Krankenkassenbeiträge sei noch nicht ausgewertet. Der parlamentarische Staatssekretär des Ressorts, Karl Diller (SPD), bezifferte die Mindereinnahmen wegen des Urteils auf rund zehn Milliarden Euro für den Staat.

Dem "Spiegel" zufolge erwägt das Ressort im Gegenzug die Streichung von Steuervergünstigungen für Besserverdiener. Es könne aber auch eine Gewerbesteuer für Freiberufler eingeführt werden oder freiwillige Leistungen des Bundes für die Bundesagentur für Arbeit gekürzt werden.

Im Gegenzug solle die bessere Anrechenbarkeit der Kassen-Beiträge mit der Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums für Kinder verknüpft werden. Dieses Paket führe ohne Gegenfinanzierung zu Ausfällen von 15 Milliarden Euro. Selbst mit den geplanten Gegenmaßnahmen würde es den Bürgern unter dem Strich zwei bis drei Milliarden Euro bringen, schreibt das Magazin. Zur Debatte stehe auch die Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 15 Prozent.

In einer Aktuellen Stunde des Bundestages zu den CSU-Steuerplänen verteidigte die Partei ihre Vorstellungen für Entlastungen etwa bei der Pendlerpauschale. Das Konzept stehe nicht in Widerspruch zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalt des Bundes im Jahr 2011, sagte der Abgeordnete Eduard Oswald. Die damit verbundene Leistungsanreize würden zu mehr Wachstum und damit mehr Einnahmen führen. Vertreter der Opposition kritisierten, die CSU habe alle Steuererhöhungen der großen Koalition in den vergangenen Jahren mitgetragen. In Bayern wird im Herbst ein neuer Landtag gewählt.